25.04.2017 - 3 Bestätigung des Protokolls der Sitzung vom 31.0...

Herr Woyczeszik informierte den Ausschuss über das Gerichtsverfahren Zinn/LK VR zur Streitigkeit Straße Am See. Der Landkreis wird den ablehnenden Bescheid für 30 km/h und LKW-Durchfahrtsverbot zurücknehmen. Innerhalb der nächsten 2 Monate erfolgen eine neue Begutachtung sowie der Erlass eines neuen Bescheides.

Herr Schacht erkundigte sich nach der Sichtbehinderung Knoten Damgartener Chaussee/Gartenweg. Herr Woyczeszik erklärte, dass Prüfungen durchgeführt wurden und keine Sichtbehinderung besteht.

Herr Schacht wies darauf hin, dass die Ergänzungen für das Verkehrskonzept in dem bestehenden Konzept eingebunden und durch die Stadtvertretung beschlossen werden muss.

Dem Protokoll vom 31.01.2017 wurde einstimmig zugestimmt.