05.10.2017 - 5 Beratung und Beschlussfassung zur Durchführung ...

Herr Werth stellte das LEADER-Projekt – Mehrzweckhaus für Museumsverein Klockenhagen, Dorfverein und Stadt vor. In dem Mehrzweckgebäude sind ein Gemeinschaftsraum und Unterbringungsmöglichkeiten für Radler geplant. Lt. Herrn Krüger, Leiter des Freilichtmuseums, soll dies nur saisonal betrieben werden (April bis Oktober), da es nur mit einem Ofen ausgestattet werden soll.

Die geplanten vorläufigen Kosten des Projektes betragen 250.000 €, in denen ein Eigenanteil der Stadt Ribnitz-Damgarten von ca. 61.000 € enthalten sind, Die 10 % Kofinanzierungsanteil werden von der Stadt getragen, sind aber bereits in den 61.000 € inbegriffen.

Weiterhin informierte Herr Werth, dass die eingereichten LEADER-Projekte von der LAG-Gruppe bepunktet und eine Prioritätenliste erstellt wird, dieses aber gute Chancen hat.

Herr Huth erfragte, wie hoch die Folgekosten des Mehrzweckgebäudes sind.

Herr Werth erläuterte, dass keine zusätzlichen Betriebskosten auf die Stadt zukommen. Die bereits zu zahlenden Zuschüsse pro Jahr für das Freilichtmuseum Klockenhagen erhöhen sich nicht. Herr Krüger des Freilichtmuseums benötigt für laufende Kosten mehr Einnahmen. Anfallende Pflegearbeiten des Gebäudes werden durch den Verein getragen.

Frau Erichson machte darauf aufmerksam, dass geklärt werden muss, ob es sich um ein zusätzliches anzumeldendes Gewerbe handelt, was evtl. auch umsatzsteuerpflichtig ist und ob Mitarbeiter von Herrn Krüger eingestellt werden müssen. Sie fragte weiterhin, wie hoch die geplanten Einnahmen des Projektes sind und ob es ein Konzept hierzu gäbe.

Frau Völschow schlug vor, dieses Thema evtl. im Rechnungsprüfungsausschuss extra zu behandeln.

Herr Zilius merkte an, dass man auch an den Haushaltsausgleich denken sollte.

Frau Waack informierte, dass es der Stadt Ribnitz-Damgarten mit den neuen Regelungen des Finanzausgleichsgesetzes perspektivisch besser geht. Danach könnte der Haushaltsausgleich im nächsten Finanzplanungszeitraum erreicht werden. Eine Wirtschaftlichkeitsberechnung für das o.g. Projekt wird vorliegen, die Herr Krüger ggf. vorlegen und erläutern könnte.

Der Finanzausschuss empfiehlt mit folgenden Auflagen die Beschlussvorlage der Stadtvertretung zur Beschlussfassung.

1. Abgabe einer Wirtschaftlichkeitsberechnung
2. Rechtsgrundlagen prüfen
3. Folgekosten prüfen

Beschlussvorlage RDG/BV/BA-17/449

Durchführung und Finanzierung des LEADER-Projektes – Mehrzweckhaus für Museumsverein, Dorfverein und Stadt (für ländlichen Ortsteil Klockenhagen)

Die Stadtvertretung bestätigt, dass das Projekt mit der Haushaltsplanung zum Haushaltsjahr 2018 oder in Folgejahren entsprechend der vorliegenden Kostenschätzung geplant wird und zur Umsetzung gelangen soll und die Finanzierung abgesichert wird, sofern die Lokale Aktionsgruppe (LAG) Nordvorpommern das Vorhaben für die Projektliste für das Jahr 2018 oder Folgejahre berücksichtigt.

Die Übernahme des Anteils der nationalen Kofinanzierung nach der LEADER-RL M-V in Höhe von 10% des mit Zuwendungsbescheid festgelegten Förderbetrages wird zugesichert.

Beschlussempfehlung für die Stadtvertretung:

Abstimmungsergebnis