06.07.2017 - 7 Aufhebungssatzung zur Satzung über Stundung, Ni...

Frau Waack erläuterte, dass lt. Prüfbericht des Landkreises Vorpommern-Rügen darauf hingewiesen wurde, dass die Beschreibung von konkreten Zuständigkeiten innerhalb des gesetzlichen Rahmens (z.B. wer Forderungen bis zu welcher Höhe stunden kann) eher dem Wesen einer Dienstanweisung entspricht. Diesem Hinweis soll mit der Aufhebung der Satzung und dem gleichzeitigen Erlass einer Dienstanweisung gefolgt werden. Die Zuständigkeiten und Beträge aus der Satzung wurden übernommen, der Text entsprechend angepasst.

Der Finanzausschuss empfiehlt die Beschlussvorlage der Stadtvertretung zur Beschlussfassung.

Beschluss-Nr. RDG/BV/HA-17/446

Aufhebungssatzung zur Satzung über Stundung, Niederschlagung und Erlass von Ansprüchen sowie für den Abschluss von Vergleichen

Aufgrund des § 5 der Kommunalverfassung M-V wird nach Beschlussfassung durch die Stadtvertretung Ribnitz-Damgarten vom 19. Juli 2017 folgende Satzung erlassen:

Artikel I

Die Satzung über Stundung, Niederschlagung und Erlass von Ansprüchen sowie für den Abschluss von Vergleichen vom 20. September 2010, geändert am 28. Juni 2011, wird aufgehoben.

Artikel II

Die Satzung tritt am 1. September 2017 in Kraft.

Ribnitz-Damgarten,

Ilchmann

Bürgermeister

Beschlussempfehlung für die Stadtvertretung:

Abstimmungsergebnis