09.02.2017 - 6 Haushaltssatzung und Haushaltsplan der Stadt Ri...

Herr Schmidt informiert über die 1. Lesung des Haushaltsplanes in der Stadtvertretersitzung am 07.12.2016. Der Ergebnishaushalt im Finanzplanungszeitraum wies in dieser Fassung ein Fehlbedarf in Höhe von 3.441.500 Euro aus. Der Finanzhaushalt wies zu diesem Zeitpunkt einen positiven Saldo der Ein- und Auszahlungen von + 749.200 Euro aus.

Im Zusammenhang mit der Haushaltsdiskussion wurde eine Klausurtagung zum 26.01.2017 einberufen. Im Ergebnis der verantwortungsvollen Prüfung der Haushaltsansätze durch die Verwaltung und der Berücksichtigung der Festlegungen aus der erfolgten Klausurtagung ergibt sich im Ergebnishaushalt ein Fehlbedarf von 1.601.100 Euro. Damit ist der Haushaltsausgleich nach den Vorschriften der GemHVO-Doppik im Ergebnishaushalt nicht erreicht. Der Finanzhaushalt weist einen Überschuss unter Berücksichtigung des Vortrages der Finanzergebnisse 2012 - 2016 von + 3.330.339 Euro aus.

Frau Waack informiert, dass bei einem Termin am 10.01.2017 mit der Rechtsaufsichtsbehörde vom Landkreis Vorpommern-Rügen empfohlen wurde, eine Migrationstabelle über einen Zeitraum von 10 Jahren vorzulegen.

Frau Waack erläutert, dass in der Klausurtagung festgelegt wurde, einen Maßnahmenkatalog zu erstellen, um einen Haushaltsausgleich mittelfristig zu erreichen. Bei nicht ausgeglichenem Haushalt ist ein Haushaltssicherungskonzept zu erstellen. Dies ist in Form einer Migrationstabelle über 10 Jahre möglich, in der aufgezeigt wird, dass ein Ausgleich innerhalb dieser Zeit erreichbar ist. Dann ist eine Haushaltsausführung auch möglich. Es ist z.B. der Wegfall der Kreditbelastungen der Bodden-Therme ab 2022 und 2024 zu berücksichtigen. Weiterhin ist die Darstellung der Möglichkeiten der Veräußerung von Grundstücken des ehemaligen Militärgeländes Pütnitz und den finanziellen Auswirkungen für die Stadt Ribnitz-Damgarten einzuarbeiten.

Frau Waack betont, dass unter kameraler Buchführung ein Ausgleich möglich wäre. Die Abschreibungen in Höhe von ca. 1,8 Mio. Euro sind auch ein Grund für das Defizit. Ein Ansparen der Abschreibungen für neue Investitionen (Rückstellungen bilden) ist nicht möglich. Pensionsrückstellungen müssen ebenfalls dargestellt werden. 2016 hatte die Stadt liquide Mittel in Höhe von 9 Mio. Euro, bis 2020 werden es 3,3 Mio. Euro sein. Trotzdem ist der Haushalt nicht ausgeglichen.

Herr Körner stimmt dem zu und bekräftigt, dass es wichtig sei, handlungsfähig zu bleiben. Eine Migrationstabelle über 10 Jahre zu erstellen, ist ein guter Weg. Diese wird jedes Jahr fortgeschrieben oder geändert und muss dem Landkreis zur Bestätigung vorgelegt werden. Die Stadt Ribnitz-Damgarten steht auf einem soliden Fundament und ein Ausgleich auf langer Sicht ist machbar. Weiterhin betont Herr Körner, dass es jetzt mit dem Ergebnis des ROV eine gute Entscheidung war, Pütnitz zu kaufen. Es ist auf jeden Fall ein Mehrwert zu erzielen.

Das ROV ist positiv und nun ist es unsere Pflicht, Pütnitz gut zu vermarkten. Dies muss mit in die Migrationstabelle einfließen, aber auch die Altlasten, Planung etc.

Herr Stadtaus erkundigt sich, wie es mit der Vermarktung Pütnitz aussieht.

Herr Körner berichtet, dass es im Moment 5 Interessenten gibt. Eine Ferienkette ist mit dabei. Die Stadt Ribnitz-Damgarten ist ebenfalls mit dem Projekt Pütnitz auf Messen vertreten. Es wird ein Fragenkatalog für die Interessenten erstellt, um das beste Konzept mit dem besten Preis zu erzielen.

Herr Stadtaus nimmt Bezug auf die Migrationstabelle und erfragt, warum keine Zweitwohnungssteuer erhoben werden soll und wann die Kurabgabe eingeführt wird.

Frau Waack informiert, dass es 600 angemeldete Zweitwohnungen gibt, aber meist handelt es sich um Auszubildende, die dort wohnen.

Herr Körner fügt dem hinzu, dass es sich nicht lohnt. Von den 70.000 € Einnahmen müssen 35.000 € Kreisumlage abgeführt werden.

Auf die Frage wann die Kurabgabe eingeführt wird, teilt Frau Karnatz mit, dass sie 2018 kommt. In 2017 muss die Kalkulation bzw. Vorbereitung erfolgen.

Herr Stadtaus erfragt, ob auch erhöhte Aufwendungen an Schulgebäuden im Haushaltsplan enthalten sind.

Herr Körner bestätigt dies und gibt an, dass Unterhaltungsmaßnahmen und Investitionen für die Instandhaltung von Schulgebäuden im Hauhalt geplant sind. Frau Waack fügt hinzu, dass eine Prioritätenliste mit dem Bauamt erstellt wurde.

Herr Stadtaus bittet um eine mit Zahlen hinterlegte Migrationstabelle. Diese wird zur Stadtvertretersitzung vorgelegt. Sie wird mit den Positionen weitergeführt, die auch Effekte erzielen.

Frau Werner betont nochmals, wie wichtig die Erarbeitung und Bestätigung dieser Migrationstabelle für die Stadt Ribnitz-Damgarten ist, um handlungsfähig zu bleiben.

Frau Waack bestätigt dies und fügt hinzu, dass es ein anerkannter Ersatz für das Haushaltsicherungskonzept ist.

Die Mitglieder des Finanzausschusses empfehlen die Beschlussvorlage der Stadtvertretung zur Beschlussfassung.

Beschluss-Nr. RDG/BV/FA-17/380

Haushaltssatzung und Haushaltsplan der Stadt Ribnitz-Damgarten für das Haushaltsjahr 2017

Die Stadtvertretung beschließt die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2017 mit seinen Bestandteilen und Anlagen.

Abstimmungsergebnis: