18.10.2017 - 48 Anfragen/Mitteilungen

Herr Stadtvertreter Stadtaus erfragte den Sachstand bezüglich der strittigen Reinigungsleistungen im Bereich des Radweges Klockenhagen-Hirschburg. Herr Körner, Leiter des Amtes für Bau, Wirtschaft und Liegenschaften, erläuterte dazu, dass die abschließende Vereinbarung mit dem Straßenbauamt noch nicht getroffen wurde. Derzeit liegt nur ein Entwurf vor.

Herr Stadtvertreter Leipold erkundigte sich im Hinblick auf die Einführung der Kurabgabe unter anderem darüber, ob die Erhebung ähnlich wie in anderen Gemeinden durch die Touristinformation erhoben kann und wie in punkto Kurabgabe mit Gästen umzugehen ist, die bereits jetzt für 2018 gebucht haben. Für Januar und Februar müsste eine Klärung durch die Verwaltung erfolgen, da die praktische Umsetzung der Einführung erst für März angekündigt wurde.

Herr Stadtvertreter Leipold schlug im Zuge des Nachrückens von Herrn Kammel vor, die Einteilung der Wahlbereiche zu überprüfen. Frau Stadtpräsidentin Meyer verwies darauf, dass dies eine politische Entscheidung ist, die in den Ortsverbänden und Fraktionen vorberaten werden muss.

Auf Anfrage von Frau Stadtvertreterin Falkert erklärte Herr Werth, Stadtarchitekt, dass sich der
Bebauungsplan „Wochenendhausgebiet Pütnitz“ noch in Bearbeitung befindet.

Auf Nachfrage von Herrn Stadtvertreter Schacht erläuterte Herr Körner, dass das Planfeststellungsverfahren für den Radweg Freudenberg noch ca. ein Jahr dauern wird.

Herr Körner erklärte auf Nachfrage von Herrn Stadtvertreter Schacht, dass zwei Angebote für das „Rostocker Straße 33“, ehemals Spar-Kaufhalle, vorliegen. Die Entscheidung dazu soll ii der Dezembersitzung getroffen werden.

Herr Stadtvertreter Schacht appellierte an Herrn Bürgermeister Ilchmann, mit dem Geschäftsführer der Gebäudewirtschaft GmbH nochmals ein Gespräch zum Thema Sperrmüllentsorgung im Bereich „Danziger Straße“ zu führen, da die Situation weiterhin nicht zufriedenstellend ist.

Herr Stadtvertreter Kreitlow sprach sich für den Erhalt des Stadtkulturhauses aus und avisierte die Gründung einer Bürgerinitiative. Frau Stadtpräsidentin Meyer erklärte dazu, dass noch keine Entscheidung bezüglich des Verkaufs getroffen ist und eine Bürgerinitistive derzeit ins Leere gehen würde. Die Eignung des Begegnungszentrums für kulturelle Veranstaltungen befindet sich zur Zeit in Prüfung, es wird kein Veranstalter „auf der Straße stehen“. Herr Stadtvertreter Gohs bat darum, in den zuständigen Ausschüssen öffentlich über das Thema zu diskutieren.

Herr Stadtvertreter Stadtaus sprach die Schäden im Fußweg vor der Kita in der Ulmenallee an. Herr Körner erklärte, dass das Problem bekannt ist und bei der Baufirma bereits Regress angezeigt wurde.

Es wurde festgestellt, dass eine Auskunft zum Thema Erholungsort für die noch nicht aufgenommenen Ortsteile derzeit nicht möglich ist, da erst in den nächsten Wochen ein entsprechender Termin statt-finden wird. An dieser Stelle stellte Herr Bürgermeister Ilchmann die neue Leiterin des Büros für Stadtmarketing, Tourismus und Kultur, Frau Silke Kunz, vor.

Frau Stadtvertreterin Falkert erkundigte sich, ob das Rathaus Damgarten tatsächlich für 1 € aus-geschrieben ist. Herr Körner erklärte dazu, dass ein Gutachter eine Wertermittlung zum Grundstück und dem Gebäude durchgeführt habe. Der Wert des Hauses liegt aufgrund des Sanierungsstaus bei nur 1 €. Daher wurde die Ausschreibung dementsprechend gestaltet, aber an ein Konzept gebunden, das einen Mehrwert für Damgarten enthalten soll.

Herr Bürgermeister Ilchmann erläuterte auf Nachfrage von Frau Stadtvertreterin Falkert zur Auflösung des Zweckverbandes „Maritimer Lückenschluss“, dass derzeit die Finanzlage geklärt wird und die Stadt wahrscheinlich Kosten erstattet bekommt.

Da keine weiteren Wortmeldungen vorlagen unterbrach Frau Meyer die Sitzung von 20:30 Uhr bis 20:40 Uhr für eine Pause.