19.07.2017 - 24 Anfragen/Mitteilungen

• Herr Stadtvertreter Schacht bemängelte den Informationsfluss in Sachen Zweckverband maritimer Lückenschluss. Aus seiner Sicht wurde in den vergangenen Jahren nichts Relevantes erarbeitet.

Frau Stadtvertreterin Völschow vertrat den Standpunkt, dass der Eindruck entsteht, die Arbeit findet nur noch auf Nebenschauplätzen statt. Der Durchstich und die Boddensanierung stehen nicht mehr im Vordergrund. Sie richtete den Appell an Verwaltung und Stadtvertreter, das weitere Wirken des Zweckverbandes kritisch zu verfolgen und das Verhalten der weiteren Mitgliedsgemeinden zu beobachten.

Frau Stadtvertreterin Falkert schloss sich den Ausführungen an und erklärte, zur nächsten Stadtvertretersitzung einen Antrag einzureichen. Es ist die Frage zu stellen, ob eine Mitgliedschaft der Stadt noch gerechtfertigt ist.

Frau Stadtpräsidentin Meyer schlug im Ergebnis der Diskussion vor, den Landrat zur Darlegung der aktuellen Situation einzuladen.

• Herr Stadtvertreter Schacht, bat zu beachten, dass die „Tafel“ zwei Parkplätze in der Prager Straße benötige. Die Vermarktung der Parkplätze sollte insofern um zwei Plätze eingeschränkt werden.

• Frau Stadtvertreterin Bonke vertrat den Standpunkt, dass die Kompostiermöglichkeit des Landkreises keine Alternative zur Kompostieranlage der Stadt ist. Herr Körner, Leiter des Amtes für Bau, Wirtschaft und Liegenschaften, erläuterte, dass die Prüfung auf Rentabilität der Anlage bis zum Jahresende abgeschlossen sei und erst dann eine Enscheidung zur Kompostieranlage getroffen werden könne. Die OVVG ist nicht an der Übernahme interessiert, sie bietet lediglich zusätzlichen Materialzulauf an.

• Auf Nachfrage von Herrn Stadtvertreter Hänsen zur Entgeltordnung für die Sportstätten erklärte Herr Körner, dieses Thema im Sportausschuss diskutieren zu wollen. Veränderungen müssen angestrebt und gleichberechtigte Regelungen für alle Vereine getroffen werden.

• Herr Körner erklärte auf Nachfrage von Frau Stadtvertreterin Falkert, dass zwar Besichtigungen der Villa in der Damgartener Chaussee stattgefunden haben, aber noch keinen Verkauf der Immobilie erfolgt ist.

• Herr Stadtvertreter Schacht erfragte den Arbeitsstand zum Ausbau des Radweges Freudenberg und der Errichtung der Bushaltestelle. Herr Körner erläuterte, dass demnächst eine Rückmeldung seitens einer Firma bezüglich einer Werbebushaltestelle erwartet wird. Zum jetzigen Zeitpunkt liegt noch kein Ergebnis vor.