13.12.2017 - 17 Anfragen/Mitteilungen

• Herr Stadtvertreter Konkol informierte darüber, dass die Wäscherei „Rainer“ im Zusammenhang mit Beschwerden wegen zu hoher Lautstärke in den Morgenstunden tätig geworden ist und den Lärm reduziert hat. Die Mitarbeiter wurden sensibilisiert. Bei erneuter Lärmbelästigung können sich die Anwohner der „Wasserstraße“ direkt an den Geschäftsführer der Firma wenden.

• Herr Stadtvertreter Gohs berichtete, dass die Mitglieder des Stadtausschusses Damgarten, nach dem Vorliegen neuer Daten und Argumente, nochmals in einem Brief an den Landrat die Errichtung eines Fußgängerüberwegs im Bereich Barther Straße gefordert haben. Das Ziel, die Sicherheit, insbesondere der Kinder, zu gewährleisten, darf nicht aufgegeben werden.

• Herr Stadtvertreter Gohs erklärte seine Unzufriedenheit darüber, dass zum wiederholten Mal der Haushalt nicht in der Dezembersitzung beschlossen wird und nicht einmal eine 1. Lesung erfolgt. Herr Bürgermeister Ilchmann erläuterte dazu, dass die Verzögerung unter anderem durch fehlendes Zahlenmaterial aus dem Finanzministerium verursacht ist. Damit fehlte die Basis für eine fundierte Haushaltsplanung. Die Beschlussfassung wird für die nächste Stadtvertretersitzung vorbereitet.

Herr Körner, stellvertretender Bürgermeister, ergänzte, dass am 19. Dezember 2017 eine Beratung des Bürgermeisters mit allen Amtsleitern stattfindet und der Haushaltsvorschlag anschließend
kommuniziert wird.

Frau Stadtpräsidentin Meyer schloss sich der von Herrn Stadtvertreter Gohs geäußerten Kritik an und erklärte eine Beschlussfassung ohne vorherige 1. Lesung für nicht machbar.

Frau Stadtpräsidentin Meyer unterbrach die Sitzung von 20:15 Uhr bis 20:25 Uhr für eine Pause.
Anschließend eröffnete sie den nicht öffentlichen Teil der Sitzung.