24.11.2016 - 8 10. Satzung zur Änderung der Satzung der Gemein...

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ungeändert beschlossen
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Wortprotokoll

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Beschluss

Beschluss-Nr. Se/BV/HA-16/052

 

10. Satzung

zur Änderung der Satzung der Gemeinde Semlow über die Erhebung von Gebühren zur Deckung der Verbandsbeiträge der Wasser- und Bodenverbände

 

Auf Grund des § 5 der Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg-Vorpommern, des  § 3 des Gesetzes über die Bildung von Gewässerunterhaltungsverbänden (GUVG) Mecklenburg-Vorpommern sowie der §§ 1, 2, 6 und 7 des Kommunalabgabengesetzes Mecklenburg-Vorpommern (KAG M-V) wird nach Beschlussfassung durch die Gemeindevertretung der Gemeinde Semlow vom ………………. folgende 10. Änderung der Satzung über die Erhebung von Gebühren zur Deckung der Verbandsbeiträge der Wasser- und Bodenverbände erlassen:

 

Artikel I

 

Anlage 1 zu § 3 Abs. 2 wird wie folgt geändert:

 

Wasser- und Bodenverband: „Recknitz-Boddenkette“

Hebesatz:  2,24 €/ha für Schöpfwerke

 

Wasser- und Bodenverband: „Trebel“

Faktor:1,20

 

Artikel II

 

Diese Satzung tritt am 1. Januar 2017 in Kraft.

 

Semlow, …………………

 

 

Andrea  Eichler

Bürgermeisterin

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Abstimmungsergebnis

Abstimmungsergebnis:

 

Anzahl der Mitglieder:

9

 

 

 

 

 

 

davon anwesend:

8

Ja-Stimmen:

8

Nein-Stimmen

0

Stimmenthaltungen:

0

 

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Anlagen zur Vorlage

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