01.03.2017 - 2 Feststellung der Tagesordnung

Herr Stadtvertreter Hänsen erklärte an dieser Stelle, vor der Beratung und Abstimmung über die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan 2017 im Hinblick auf den gefassten Selbstbindungsbeschluss eine Befassung mit der Fremdenverkehrsabgabesatzung erwartet zu haben. Herr stellvertretender Bürgermeister Körner erklärte, dass der Beschluss in Sachen Haushalt keine Bindungswirkung in Bezug auf die Fremdenverkehrsabgabesatzung hat. Die Verwaltung wird der Aufgabenstellung aus dem Selbstbindungsbeschluss nachkommen. Er kündigte weitergehende Ausführungen im Zuge des Tagesordnungspunktes 13 an. Frau Karnatz, Leiterin des Amtes für Schule, Jugend und Kultur, verwies auf ihre Ausführungen im Rahmen der Hauptausschusssitzung vom 1. Februar 2017. Aufgrund der Langzeiterkrankung von Mitarbeitern kann die überarbeitete Satzung zur Fremdenverkehrsabgabe erst zur Sitzung im Mai 2017 zur Beschlussfassung vorgelegt werden.

Der Tagesordnung wurde einstimmig zugestimmt.