22.11.2016 - 3 Einwohnerfragestunde

Herr Gohs erwähnt vor ab den Tagesordnungspunkt 6 „Sachstandsinformation – Bebauungsplan Nr. 85 der Stadt Ribnitz-Damgarten, „Innenquartier Barther Straße, Kirchstraße, Wasserstraße und Hinterstraße“ im Verfahren nach § 13a BauGB“ und bittet, alle Fragen dazu später zu stellen.

Herr Scholwin erfragt, wie der Stadtausschuss mit der Thematik „Schulstandort Damgarten“ mitwirkt an den Veränderungen. Herr Gohs erläuterte, dass die Thematik seit 2 1/2 Jahren auf der Agenda des Stadtausschusses steht mit dem Hintergrund auf einen Antrag auf Fördermittel, da es finanziell schwer ist zu bewerkstelligen. Seit dem Jahr 2015 wurde das Programm „Easak“ eingeführt, wo Prioritäten aufgelistet werden. Herr Werth erklärt, dass es 3 Prioritäten gibt. Die Schulstandorte Ribnitz und Damgarten werden in der Prioritäten Liste 1 aufgeführt. Der Bedarf der Schulsanierung ist vorhanden und in Zukunft ist es geplant, mehr in die Schulen zu investieren. Es wurde jährlich Geld in die Instandhaltung investiert. Die Schulen sind so weit vom Grundsatz her in einem ordentlichen Zustand, sie können gut Arbeit vor Ort leisten, sie wurden immer mit entsprechenden Mitteln ausgestattet, um Unterrichtsmittel zu kaufen und Projekte durchzuführen. Unabhängig davon ist der bauliche Zustand der Schulen inzwischen in die Jahre gekommen. In Zukunft sollen entsprechende Förderprogramme auferlegt werden. Ein Schwerpunkt in Damgarten wird sein, dass Zusammenspiel zwischen der Regionalen Schule und dem Gymnasium. Herrn Scholwin ist es hauptsächlich wichtig, dass der Stadtausschuss und die Politik dran bleibt an diesem Thema. Herr Werth erwähnt, dass aus diesem Fördertopf für 7 Jahre rund 2,6 Millionen Euro bereit stehen für diese Schulstandorte. Die Schulstandortsanierung Demmler-Straße wird mit ca. 6 Millionen Euro berechnet. Frau Panizza spricht das Ortseingangschild Pütnitz an. Weiterhin wird Geschwindigkeit in der Pütnitzer Straße erwähnt. Herr Werth erklärt, dass sich das Wohngebiet in einer 30 Zone befindet und man die Bürger, mit einer Markierung erinnern könnte. Herr Berg spricht dasselbe Thema in der Karl-Liebknecht-Straße an. Herr Zilz notiert sich die Thematik und reicht es in die nächste Dienstberatung rein. Falls es abgelehnt wird, muss eine Begründung des Ordnungsamtes folgen.