22.11.2016 - 6 Informationen zur Haushaltsplanung 2017-2020

Frau Karnatz erläutert umfangreich den vorliegenden Haushaltsplan 2017-2020. Derzeit liegt im Ergebnishaushalt im Planungszeitraum ein Defizit von ca. 3,4 Mio. Euro vor. Ziel sei es nun, gemeinsam Einsparungen in der Haushaltsplanung zu treffen, um das Defizit auszugleichen.

Folgende Kostenstellen aus dem Haushalt des Amtes 80 erörtert Frau Karnatz und bittet die Ausschussmitglieder sich zu möglichen Einsparungen zu positionieren:

• Unterhaltung der Grundstücke, Außenanlagen und Gebäude (alle Schulen)
• Exkursionen und Projekte (alle Schulen)
• Kosten Schwimmunterricht (fast alle Schulen)
• Elt/ ELA Amok-Warnsystem mit baulicher Umsetzung (bernsteinSchule - Berliner Straße)
• Umfangreiche Sanierungsmaßnahmen Amt 60 (Rudolf-Harbig-Schule)
• Schülerunfallversicherung (alle Schulen)
• Zuschuss an den Museumsverein Klockenhagen e. V.
• Sonstige Aufgaben der Bibliothek
• Stadtkulturhaus
• Galerie im Kloster
• Künstlerförderung incl. Honorare
• Zuschüsse an örtliche Kulturvereine
• Soziale Zuschüsse
• Touristinformation
• Fremdenverkehrs- und Kurabgabe
• Sachaufwendungen für die Umsetzung Tourismuskonzept (Internetseite Tourismus)

• Schülerverpflegung (Zuschuss Essenportionen) (alle Schulen)

Frau Karnatz berichtet, dass der ASB erneut eine Schülerbefragung zu der Zufriedenheit des

Essens macht. Frau Bonke fügt hinzu, dass in der Harbig-Schule derzeit das Essen bemängelt wird.

• Zuschuss für webbasierte Gedenkstätte in Höhe von 5.000 Euro

Die Ausschussmitglieder erfragen den geplanten Inhalt der webbasierten Gedenkstätte. Da die Fe-
derführung dieses Projektes im Zuständigkeitsbereich von Herrn Körner liegt, werden detailliertere Informationen eingeholt und nachgereicht.

• Kitakosten

Frau Karnatz stellt Herrn Noack als zuständigen Sachbearbeiter für die Kindertagesstätten vor.
Herr Noack berichtet, dass die Kita „Zwergengarten“, „Kleine Weltentdecker“ und „Sonnenblume“ Anträge auf Entgeltanpassungen zum 01.01.2017 gestellt haben. Frau Karnatz erklärt, dass von 2007 zu 2017 für die Gemeinden eine Kostensteigerung im Krippenbereich von 47,52 % erfolgt ist. Im Kindergartenbereich sind die Gemeindekosten innerhalb der zehn Jahre um 47,30 % und im Hort um 22,89 % gestiegen. Aufgrund steigender Schülerzahlen bei der Hortbetreuung werden die Zuschüsse aus Landes- und Kreismitteln ab 01.01.2017 pro Kind reduziert. Als Informationsmaterial wird den Ausschussmitgliedern die Darstellung der Entwicklung der Einnahmen nach dem FAG, der Steuerkraft und ausgewählter Aufwendungen und die Entwicklung der Platzkosten ab 2007 (durchschnittliche Gemeindeanteile) sowie die Verringerung der Landes- und Kreismittel für die Horte übergeben. Für letzteres entstehen pro Platz ab dem 01.01.2017 Mehrausgaben in Höhe von 33,26 Euro, die über Gemeinde- und Elternanteile zu refinanzieren sind. Pro Jahr bedeutet dies eine Mehrausgabe in Höhe von 61.800 Euro für die Hortbetreuung im städtischen Haushalt. Gleichfalls übergeben wird die Entwicklung des Anteils der Kostenübernahmen im Kita- und Hortbereich, detailliert nach den Einrichtungen. Durchschnittlich 30 % der Eltern sind finanziell nicht in der Lage, die Betreuungskosten zu tragen und erhalten eine Kostenübernahme.

Die Ausschussmitglieder zeigen sich empört, dass in Zeiten der steigenden Steuereinnahmen Kos-
tensteigerungen allein bei den Gemeinden und Eltern verbleiben und keine gerechte Lastenteilung besteht.

Herr Noack erläutert, dass bei steigenden Kosten für die Kindergarten- und Kinderkrippenplätze
auch die Anträge der Eltern auf Kostenübernahmen steigen.

Frau Henschel äußert ihre Bedenken dahingehend, dass durch die steigenden Kosten die Eltern
abwägen, ob eine berufliche Teilzeitanstellung und dadurch eine eventuelle Übernahme der Kosten für einen Kitaplatz (auf Antrag und nach Berechnung) nicht besser als eine berufliche Vollzeitanstellung ohne Kostenübernahme für einen Kitaplatz ist.

• Begegnungszentrum

Frau Karnatz bedankt sich bei Frau Bonke und Frau Hecht-Pautzke für den gelungenen Start
im Begegnungszentrum. Frau Bonke merkt die hohen Preise des Stadtteilcafés für die Bevölkerung an.

• Zuschuss Hafenfestival

Frau Karnatz stellt resultierend aus der Festlegung in der Dienstberatung des Bürgermeisters, aufgrund der angespannten Haushaltssituation, die geplanten Ausgaben für das Hafenfestival zur Abstimmung. 15.000 Euro Ausgaben reduzieren sich durch zu erwartende Provisionseinnahmen in Höhe von ca. 4.000 Euro auf einen Ausgabebetrag in Höhe von 11.000 Euro.

Folgendes Programm ist vorgesehen:

Für Donnerstag, den 20.07.2017 ist erneut (bereits wie in 2016) die Aufführung von Carmina Burana geplant. Für Freitag, den 21.07.2017 ist eine Operngala oder Sternstunden des Musicals 3 vorgesehen. Am Sonnabend, den 22.07.2017 erfolgt keine Aufführung des Theater Vorpommerns, da das Ensemble bereits in Berlin vertraglich gebunden ist. Am Sonntag, den 23.07.2017 wird die Aufführung eines Soulballetts angeboten.

Die Ausschussmitglieder befürchten, dass die Vorstellung Carmina Burana wenig Besucher anzieht, da sie bereits im letzten Jahr aufgeführt wurde.

Der Ausschuss stimmt über die weitere Bezuschussung des Hafenfestivals vom Theater Vorpommern ab:

Der Ausschuss für Schule, Kultur, Jugend und Soziales trifft keine weiteren Entscheidungen zu möglichen Einsparungen.

Frau Karnatz berichtet über die Vorschläge der Verwaltung für Maßnahmen zur Darstellung der Erreichung des mittelfristigen Haushaltsausgleichs:

1. Reduzierung des Anteils der freiwilligen Leistungen auf höchstens 10 % des jährlichen Haushaltvolumens
2. Anpassung der Entgeltregelungen Kompostieranlage und Kooperation mit dem Eigenbetrieb Abfallwirtschaft
3. Anpassung der Entgeltregelungen Sportstätten
4. Privatisierung von kommunalen Objekten
5. Erhöhung des Hebesatzes Grundsteuer B
6. Marktgerechte Pachtanpassung in den Verträgen der Stadt
7. Abschmelzung der Benutzungszeiten in der Bodden-Therme
8. Anpassung der Satzung über die Erhebung der Gebühren zur Deckung der Beiträge und Umlagen des Wasser- und Bodenverbandes an die Ausgaben
9. Verwertung des vormaligen Militärareals „Pütnitz“
10. Festlegung einer Stellenobergrenze bei den Vollzeitäquivalenten (VZÄ) im jährlichen Stellenplan
11. Prüfung eines Widerspruches gegen die Höhe der Kreisumlage

Weitere Vorschläge werden von den Ausschussmitgliedern gern entgegen genommen, sind in der Sitzung jedoch nicht erfolgt.