07.12.2016 - 8.2 Antrag zum Haushalt der Stadt Ribnitz-Damgarten

Einreicher: Fraktionen: CDU/FDP, Die Unabhängigen, Die Linke und Stadtvertreterin Rita Falkert (fraktionslos):

Beschluss-Nr. RDG/BV/HA-17/388

Antrag zum Haushalt der Stadt Ribnitz-Damgarten

1. Gemeinsames Ziel der o.g. Fraktionen ist es, auch im Jahr 2017 einen ausgeglichenen Haushalt zu verabschieden. Nur so können wir die Entwicklung unserer Stadt mit allen Ortsteilen weiter eigenständig zukunftsfähig gestalten.

2. Der Bürgermeister wird aufgefordert, in den nächsten Wochen innerhalb der Verwaltung alle Haushaltsansätze noch einmal verantwortungsvoll auf den Prüfstand zu stellen. Die Ergebnisse der Jahresrechnung 2015 und die bereits vorliegenden Ergebnisse des Haushaltsjahres 2016 (inklusive notwendiger Hochrechnungen) sollen dabei in die Prüfung einbezogen werden. Ziel ist der Haushaltsausgleich.

3. Sollte im Ergebnis dieser Beratungen kein Haushaltsausgleich erzielt werden, wird die Stadtpräsidentin, spätestens bis zum 20. Januar 2017, die Vorsitzenden der Fraktionen, die Vorsitzenden der Ausschüsse und die Verwaltungsspitze zu einer Klausurtagung einladen. Im Ergebnis soll den Ausschüssen mit einem geeigneten Maßnahmekatalog ein Diskussionsvorschlag für den Haushaltsausgleich vorgelegt werden.

Abstimmungsergebnis: