07.12.2016 - 8 Entwurf der Haushaltssatzung und des Haushaltsp...

Frau Stadtpräsidentin Meyer verlas einführend den gemeinsamen Antrag der Fraktionen CDU/FDP, Die Unabhängigen, DIE LINKE und Frau Stadtvertreterin Rita Falkert (fraktionslos). Mit dem Antrag wird gefordert, eine Klausurtagung einzuberufen, sofern es der Verwaltungsleitung nicht gelingt, bis zum 20. Januar 2017 einen Haushaltsausgleich zu erzielen.

Herr Bürgermeister Ilchmann berichtete ausführlich über die Entwicklung der Haushaltssituation in den letzten Jahren und informierte über die bisher innerhalb der Verwaltung geführte Haushaltsdiskussion, in deren Ergebnis der Haushaltsplanentwurf zum jetzigen Zeitpunkt bei einem Gesamtumfang von ca. 28 Mio € für den Finanzplanungszeitraum 2017-2020 jährlich einen Fehlbetrag von 3,4 Mio. € aufweist. Er führte aus, dass die Verwaltung intensiv an der Reduzierung des Defizits arbeitet und am 13. Dezember 2017 eine nächste Beratung stattfinden wird, in der weitere Maßnahmen zur Erreichung eines Haushaltsausgleichs geprüft werden. Die Stadtvertreter werden im Anschluss über den erarbei-teten Maßnahmenkatalog informiert.

Im Januar 2017 wird es ein Gespräch mit der Kommunalaufsicht zum Thema Haushalssicherungskonzept geben.

In der anschließenden Diskussion wurde fraktionsübergreifend festgestellt, dass die Entschuldung des Landes zu Lasten der Kreise und Kommunen geht. In diesem Zusammenhang wurde angeregt, gegenüber der Landesregierung auf den für die Kommunen immer schwerer zu erreichenden Haushaltsausgleich hinzuweisen und ein Signal zu setzen.

Herr Stadtvertreter Gohs vertrat die Auffassung, dass angestrebt werden muss, Entscheidungen selbstbestimmt treffen zu können. Die Situation, aufgrund des eventuellen Beschlusses eines Hauhaltssicherungskonzeptes nur dringend notwendige Maßnahmen durchführen zu können, die außerdem der Zustimmung des Landkreises bedürfen, ist aus seiner Sicht nicht hinnehmbar.

Nach diversen weiteren Meinungsäußerungen seitens der Stadtvertreter bat Frau Stadtpäsidentin
Meyer um Abstimmung.