21.09.2016 - 13 Anfragen/Mitteilungen

• Frau Stadtvertreterin Bonke, informierte darüber, dass allen Stadtvertreter schriftliche Einladungen zur Eröffnung des Begegnungszentrums am 2. November 2016 um 18:00 Uhr zugehen werden. Des Weiteren teilte sie mit, dass am 3. November 2016 von 16:00 Uhr bis 20:00 Uhr alle Bürger der Stadt zum „Tag der Vielfalt“ eingeladen sind und am 4. November 2016 der „Tag des Ehrenamtes“ begangen wird.

• Auf Anfrage von Herrn Stadtvertreter Schacht erklärte Herr Körner, Leiter des Amtes für Bau, Wirtschaft und Liegenschaften, dass nach Fertigstellung des Verwaltungsstandortes „Im
  Kloster 15“ Ende 2016 der Umzug der Verwaltungsmitarbeiter im Januar 2017 stattfinden wird.

• Auf Nachfrage von Herrn Stadtvertreter Schacht erläuterte Herr Körner, dass das
  B-Planverfahren für die geplanten Veränderungen am Standort Aldi/famila läuft und die AWO ihr Vorhaben am Standort Nähe Rostocker Tor weiter verfolgt. Sobald Ergebnisse vorliegen, wird durch die Verwaltung berichtet.

• Auf Anfrage von Herrn Stadtvertreter Schacht erklärte Herr Körner, Leiter des Amtes für Bau, Wirtschaft und Liegenschaften, dass das „Schandfleckenkataster“ ihm als Arbeitsgrundlage dient und das Ziel, mit den Eigentümern ins Gespräch zu kommen, um durch geeignete Maßnahmen das Stadtbild zu verschönern, im Auge behalten wird.

• Herr Stadtvertreter Hänsen erkundigte sich nach dem Ergebnis der Beratung in Auswertung des Pangea-Festivals. Herr Körner, Leiter des Amtes für Bau, Wirtschaft und Liegenschaften, erläuterte, dass ein konstruktives Gespräch unter Mitwirkung aller Beteiligten, die jeweils aus ihrer Sicht die Veranstaltung reflektierten, stattgefunden hat. Einigkeit bestand im Ergebnis darin, dass das Festival weiterhin im Programm bleiben sollte, aber ein Positionspapier mit konkreten Vorgaben zu erarbeiten ist. Dieses wird Gegenstand der nächsten Sitzung des Ausschusses für Ordnung, Sicherheit und Verkehr sein.

• Herr Stadtvertreter Hänsen erfragte den Arbeitsstand der Denkmalarbeitsgruppe. Herr Körner, Leiter des Amtes für Bau, Wirtschaft und Liegenschaften, informierte darüber, dass die Entscheidung getroffen wurde, keinen Gedenkstein aufzustellen. Vielmehr wird gemeinsam mit dem Verein für Heimatpflege eine Datenbank erarbeitet, um die Geschichte unserer Stadt im Internet darstellen und recherchieren sowie jederzeit entsprechend neuer Erkenntnisse ergänzen zu können. Frau Stadtpräsidentin Meyer bat darum, zur nächsten Sitzung den aktuellen Sachstand darzulegen.

• Herr Körner berichtete auf Nachfrage, dass die nach Reparaturarbeiten fehlenden Fahrbahnmarkierungen im Stadtgebiet möglichst noch in diesem, spätestens aber im nächsten Jahr erneuert werden.

• Herr Stadtvertreter Zilius regte an, freies WLAN nach Möglichkeit auch im Bereich des
  Ribnitzer Hafens zur Verfügung zu stellen.

• Herr Stadtvertreter Schacht machte deutlich, dass für ihn trotz Vorlage der Stellungnahme der Rechtsaufsichtsbehörde, die für ihn nicht nachvollziehbar ist, und des Auszugs aus dem
  Bericht des Bürgerbeauftragen M-V die Angelegenheit Erhöhung der Garagenpachten nicht endgültig geklärt ist. Er informierte darüber, dass er dem Bürgerbeauftragten weitere
  Unterlagen zukommen lässt. Frau Stadtvertreterin Falkert vertrat die Auffassung, dass die
  juristische Beurteilung der Angelegenheit durch die Rechtsaufsichtsbehörde beschämend ist. Herr Stadtvertreter Stadtaus stellte klar, dass es sich hier um Zivilrecht handelt.

Frau Stadtpräsidentin Meyer unterbrach die Sitzung von 19:15 Uhr bis 19:30 Uhr für eine Pause.