27.04.2016 - 29 Selbstbindungsbeschluss in Sachen Fremdenverkeh...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 29
- Zusätze:
- Verfasser: Fraktion SPD/GRÜNE
- Gremium:
- Stadtvertretung Ribnitz-Damgarten
- Datum:
- Mi., 27.04.2016
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 18:00
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- Amt für Bildung, Tourismus und Kultur
- Bearbeiter:
- Martina Hilpert
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Beschluss
Beschluss-Nr. RDG/BV/TA-16/235/01
Selbstbindungsbeschluss in Sachen Fremdenverkehrsabgabesatzung
Die Stadtvertretung der Bernsteinstadt Ribnitz-Damgarten fasst für den Fall der Beschlussfassung der Satzung zur Erhebung einer Fremdenverkehrsabgabe folgenden Selbstbindungsbeschluss:
- Die Satzung zur Erhebung einer Fremdenverkehrsabgabe wird am Ende des Jahres 2016 anhand der dann verfügbaren validen Daten zur Höhe der Einnahmen überprüft. Die Kalkulation wird entsprechend überarbeitet und angepasst.
- Anhand der Kalkulation werden bei der Haushaltsplanung 2017 Maßnahmen zur Verbesserung der touristischen Infrastruktur und des touristischen Marketings festgeschrieben, ein Mehrwert für die Abgabenpflichtigen muss dabei erkennbar werden.
- Die Quote für Personalausgaben wird überprüft.
- Der städtische Eigenanteil wird angepasst.
- Ein geeignetes Gremium der Stadtvertretung wird beauftragt, die Verwaltung bei der Umsetzung der vorgenannten Punkte zu begleiten.
Abstimmungsergebnis
Abstimmungsergebnis:
Anzahl der Mitglieder: | 25 |
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davon anwesend: | 24 | Ja-Stimmen: | 22 | Nein-Stimmen | 1 | Stimmenthaltungen: | 1 |