27.04.2016 - 7 Anfragen

• Herr  Stadtvertreter  Hänsen  erfragte  den  Arbeitsstand  des  Zweckverbandes  „Maritimer
  Lückenschluss“. Herr Bürgermeister Ilchmann erläuterte, dass am 11. Mai 2016 eine Mitgliederversammlung stattfindet, in der unter anderem der Haushaltsplan auf der Tagesordnung steht. Die Verbandsmitglieder wollen ein Konzept erarbeiten, aus dem hervorgeht, welche Themen man angehen will.

• Herr Stadtvertreter Kreitlow verwies auf die letzte Sitzung des Ausschusses für Schule, Kultur, Jugend und Soziales und einen im Nachgang in der Ostsee-Zeitung erschienenen Artikel. Er erfragte in diesem Zusammenhang den möglichen Beginn der Bauarbeiten zur Beseitung der Missstände an der bernsteinSchule Standort Demmler-Straße, da dringender Handlungsbedarf besteht. Herr Körner, Leiter des Amtes für Bau, Wirtschaft und Liegenschaften, erklärte, dass die Sanierung der Schule ein Millionenprojekt darstellt, welches nicht „nebenbei“ zu leisten ist. Kleine Reparaturen reichen nicht mehr aus. Der Bildungscampus Ribnitz-West steht in der Prioritätenliste der Projektauswahl der Stadt für die EFRE-Förderung  auf Rang 1, weitere Fördermöglichkeiten werden geprüft.

Herr Körner informierte darüber, dass in Kürze eine Schadstoffuntersuchung in Auftrag gegeben wird und bei Feststellung von Gefahren für die Gesundheit von Schülern und Lehrern Sofortmaßnahmen ergriffen werden.

• Auf Anfrage von Herrn Stadtvertreter Schacht erläuterte Herr Körner, Leiter des Amtes für Bau, Wirtschaft und Liegenschaften, dass im Bereich Freudenberg im Zusammenhang mit Straßenbaumaßnahmen durch das Straßenbauamt derzeit weder ein Radweg noch ein Gehweg geplant sind.

• Herr Stadtvertreter Leipold erfragte, ob die Stadt Ribnitz-Damgarten sich Rostock und Stralsund anschließen wird, künftig keinen Zirkus mit Wildtieren auftreten zu lassen. Er bat darum, zur nächsten Stadtvertretersitzung den Standpunkt der Verwaltung darzulegen.

• Herr Körner, Leiter des Amtes für Bau, Wirtschaft und Liegenschaften, erläuterte auf Anfrage von Frau Stadtvertreterin Lesche-Panizza, dass derzeit die Auswertung der eingegangenen Stellungmaßnahmen in Sachen Raumordnungsverfahren  Pütnitz stattfindet. Die öffentliche Auslegung der Unterlagen erfolgte vom 14. März bis 12. April 2016. Er sprach die Hoffnung aus, dass das Ergebnis Ende Juni 2016 vorliegt.

• Auf Anfrage von Herrn Stadtvertreter Hänsen informiert Herr Körner, Leiter des Amtes für Bau, Wirtschaft und Liegenschaften, dass die Kostendimension für die Erneuerung der Bürgersteige im Zusammenhang mit Baumaßnahmen im Bereich Barther Straße beim Landkreis erfragt wurde, um einen Kostenrahmen für die Anwohner ermitteln zu können.