27.04.2016 - 4 Einwohnerfragestunde

• Herr Kaminski, Inhaber des Blumenstübchens, äußerte nochmals seinen Unmut über die Einführung der Fremdenverkehrsabgabe. Er bemängelte das Verfahren und die nicht ausreichende Beteiligung der Betroffenen. Herr Stadtvertreter Gohs widersprach dieser Äußerung mit Nachdruck. Er verwies auf die umfangreichen Maßnahmen zur Beteiligung der Öffentlichkeit, angefangen von diversen öffentlichen Ausschusssitzungen bis zu einer im Nachgang zur letzten Stadtvertretersitzung anberaumten Anhörung, bei der alle Betroffenen Gelegenheit hatten, ihre Meinung zu äußern. Eine aktive Beteiligung der Bürger wurde somit ausreichend ermöglicht. Er bezeichnete den Prozess der Einführung der Fremdenverkehrsabgabe als ein gutes Beispiel für Demokratie.

• Frau Silva Müller aus Klockenhagen sprach das Thema Glyphosat auf den Feldern rund um Klockenhagen an. Sie forderte von der Stadt als Verpächter der Flächen, auf eine Unter-lassung hinzuwirken. Herr Körner, Leiter des Amtes für Bau, Wirtschaft und Liegenschaften, erläuterte, dass die Nutzung von Glyphosat aufgrund der Gefahr von Gesundheitsschäden zwar breit diskutiert wird, aber bisher nicht verboten ist. Die Stadt kann nur tätig werden, wenn ein Verstoß gegen Regularien vorliegt. So aber kann erst nach Ablauf des Pachtver-trages neu verhandelt werden.

• Herr Kiupel erfragte, ob für die Ortsteile Borg, Altheide und Pütnitz ohne vorherige Beteiligung der Einwohner dieser Ortsteile die Anerkennung als Erholungsort beantragt werden soll.

Herr Bürgermeister Ilchmann verwies darauf, dass der Meinungsäußerung der betroffenen Einwohner entgegensteht, dass die bereits unter die Fremdenverkehrsabgabe fallenden Bürger und Unternehmen Unverständnis dafür zeigen, dass diese Ortsteile ausgenommen sind. Er machte des Weiteren deutlich, dass die Anerkennung von objektiven Faktoren abhängig ist. Sind diese nicht erfüllt, bleibt sie auf die bisher anerkannten Ortsteile begrenzt.

Frau Stadtpräsidentin Meyer machte deutlich, dass die Anerkennung als Erholungsort eine hohe Auszeichnung für Ribnitz-Damgarten ist, da harte Bedingungen daran geknüpft sind. Die Stadt kann stolz darauf, sein, inzwischen in vielen Ortsteilen die Kriterien zu erfüllen. Durch die Diskussion über die Fremdenverkehrsabgabe ist die Bezeichnung „Erholungsort“ derzeit negativ behaftet, anstatt sie als Chance zu sehen.