27.04.2016 - 28 3. Änderungssatzung zur Verwaltungsgebührensatzung

Beschluss:
ungeändert beschlossen
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Wortprotokoll

Herr Stadtvertreter Hänsen nahm ab 19:54 Uhr wieder an der Sitzung teil, so dass ab diesem Zeitpunkt wieder 24 Stadtvertreter anwesend waren.

 

 

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Beschluss

Beschluss-Nr. RDG/BV/HA-16/217

 

3. Änderungssatzung zur Verwaltungsgebührensatzung

 

Auf der Grundlage des § 5 der Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg-Vorpommern (KV M-V) und der §§ 1, 2, 4 und 5 des Kommunalabgabengesetzes Mecklenburg-Vorpommern (KAG M-V) wird nach Beschlussfassung  durch die Stadtvertretung Ribnitz-Damgarten  vom 27. April 2016  folgende
Änderungssatzung zur Verwaltungsgebührensatzung erlassen:

 

Artikel I

 

Die Nummern 6 und 7 des Gebühren- und Auslagenverzeichnisses zur Verwaltungsgebührensatzung der Stadt Ribnitz-Damgarten werden gestrichen.

 

 

Artikel II

 

Die Änderungssatzung tritt rückwirkend zum 1. Mai 2015 in Kraft.

 

Ribnitz-Damgarten,

 

Ilchmann
Bürgermeister

 

 

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Abstimmungsergebnis

Abstimmungsergebnis:

 

Anzahl der Mitglieder:

25

 

 

 

 

 

 

davon anwesend:

24

Ja-Stimmen:

23

Nein-Stimmen

0

Stimmenthaltungen:

1

 

 

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