14.04.2016 - 4 Eröffnungsbilanzen

Frau Waack erläutert einzelne Positionen der Eröffnungsbilanz zum 01.01.2012 wie z. B. Teile des Anlagevermögens, Forderungen, liquide Mittel, Verbindlichkeiten, Eigenkapital etc. Die Stadt Ribnitz-Damgarten hat zum 01.01.2012 das doppische Haushalts- und Rechnungswesen eingeführt, um ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens- und Schuldenlage darzustellen. Daraus ergibt sich ein aussagekräftiger Blick auf die gesamtwirtschaftliche Situation der Stadt.

Die Eigenkapitalquote beträgt 64,07 % und liegt über dem vom Land M-V geforderten Satz von 30%. Dies ist ein gutes Ergebnis, aber defizitäre Haushalte können das Eigenkapital schnell aufzehren.

Herr Huth bestätigt dies und macht nochmals darauf aufmerksam, dass die Positionen der Aktiva in der Bilanz das Vermögen darstellen, aber zum Teil auch „totes Kapital“ wie Straßen etc., die nur Kosten verursachen und nichts einbringen. Defizitäre Haushalte können in wenigen Jahren teilweise das Eigenkapital schmälern.

Frau Waack berichtet, dass die Wesentlichkeitsgrenze von 0,5 % bei der Prüfung eingehalten wurde. Das heißt, dass Abweichungen der Bewertung in Höhe von 600.000 € zulässig wären. Die Prüfung ergab eine Abweichung in Höhe von ca. 20.000 €. Damit liegt die Fehlerquote weit unter der Wesentlichkeitsgrenze.

Weiterhin erläutert Frau Waack die Vorgehensweise der Prüfung der Eröffnungsbilanz im Rechnungsprüfungsausschuss. Dieser beschäftigte sich in mehreren Sitzungen mit der inhaltlichen Prüfung und der Beurteilung der angewendeten Bilanzierungsgrundsätze. Der Rechnungsprüfungsausschuss ist der Auffassung, dass Art und Umfang der durchgeführten Prüfung eine hinreichend sichere Grundlage für eine Beurteilung bildet. Herr Necke als externer NKHR-Berater stand dem Rechnungsprüfungsausschuss zur Seite und prüfte stichprobenweise Positionen der Bilanz. Die Berichte wurden dem RPA regelmäßig vorgelegt.

Dem Rechnungsprüfungsausschuss lag eine Beschlussvorlage zur Feststellung der geprüften Eröffnungsbilanz der Stadt Ribnitz-Damgarten mit Anlagen „Städtebauliches Sondervermögen“ vor. Es müssen allerdings drei einzelne Beschlussvorlagen erstellt werden:

1.Feststellung der geprüften Eröffnungsbilanz der Stadt Ribnitz-Damgarten zum 01.01.2012

2.Feststellung der geprüften Eröffnungsbilanz des städtebaulichen Sondervermögens Ribnitz zum 01.01.2012

3.Feststellung der geprüften Eröffnungsbilanz des städtebaulichen Sondervermögens Damgarten zum 01.01.2012

Frau Völschow bestätigt die Einhaltung der Richtlinien bei der Bilanzierung. Sie berichtete ebenfalls von der Arbeit des Rechnungsprüfungsausschusses und sprach ihr persönliches Lob über die gute Zusammenarbeit mit der Finanzverwaltung sowie Herrn Necke aus.

Dem schlossen sich alle weiteren Mitglieder des Finanzausschusses an.

Herr Huth bittet um Zusendung einer Bilanz per email.

Die Mitglieder des Finanzausschusses empfehlen die Beschlussvorlagen zu den geprüften Eröffnungsbilanzen der Stadt Ribnitz-Damgarten der Stadtvertretung zur Beschlussfassung.