24.02.2016 - 9 Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2016

Herr Stadtvertreter Schmidt, Vorsitzender des Finanzausschusses, lobte die im Vergleich zum Vorjahr deutlich frühzeitigere Erstellung eines ausgeglichenen Haushaltsplanes. Die finanzielle Entwicklung wurde im Vorbericht gut dargestellt. Aufgrund der enormen Steigerung der Personalkosten in den letzten Jahren forderte Herr Stadtvertreter Schmidt von der Verwaltung, in den kommenden Jahren auf eine Senkung bzw. zumindest Stagnation hinzuarbeiten.

Herr Körner, 1. stellvertretender Bürgermeister, machte in diesem Zusammenhang deutlich, dass weitere Einsparungen beim Personal nur auf Kosten der Qualität der Verwaltungsarbeit möglich sind, was nicht gewollt sein kann.

Frau Stadtvertreterin Falkert kritisierte insbesondere den Stellenplan und nahm dabei Bezug auf die Stellungnahme des Landkreises Vorpommern-Rügen zum Haushaltsplan 2015. Der Landkreis hatte unter anderem die Auflage erteilt, sicherzustellen, dass nur unabdingbare Höhergruppierungen vorgenommen werden, so dass ihrer Auffassung nach den zwischenzeitlich erfolgten Anträgen auf Höhergruppierung nicht ohne Herbeiführung einer gerichtlichen Entscheidung stattgegeben werden durfte. Herr Stadtvertreter Hänsen verwies an dieser Stelle darauf, dass die Mitarbeiter Anspruch auf eine den Tätigkeitsmerkmalen entsprechende Entgeltzahlung haben und warf Frau Stadtvertreterin Falkert arbeitnehmerfeindliches Auftreten vor.

Frau Kranz, Amtsvorsteherin des Amtes Ribnitz-Damgarten und Bürgermeisterin der Gemeinde Schlemmin, nahm die Personaldiskussion zum Anlass, der Verwaltung außerordentlich gute Arbeit zu attestieren und sich für die hervorragende Zusammenarbeit mit den ländlichen Gemeinden des Amtes zu bedanken.

Beschluss-Nr. RDG/BV/FA-16/199

Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2016

Die Stadtvertretung beschließt gemäß § 47 Abs. 1 KV-MV die Haushaltssatzung 2016 mit ihren
Anlagen.

Abstimmungsergebnis: