11.02.2016 - 3 Satzung zur Erhebung einer Fremdenverkehrsabgab...

Frau Karnatz erläutert umfangreich die Satzung zur Erhebung einer Fremdenverkehrsabgabe in der Bernsteinstadt Ribnitz-Damgarten. Sie erwähnt, dass in MV 43 von 61 Erholungsorten eine Fremdenverkehrsabgabe erheben und erklärt unter anderem die Kalkulation, den städtischen Eigenanteil i. H. v. 10 %, das Erhebungsgebiet sowie die Vorteilsstufen der Satzung.

Es wird derzeit davon ausgegangen, dass für 2016 die Abgabepflicht der Fremdenverkehrsabgabe lediglich mit 9/12 zum Ansatz kommt, da bei der Einführung einer neuen Abgabe eine rückwirkende Erhebung nicht zulässig ist. Beispielrechnungen ausgewählter Unternehmen liegen der Beschlussvorlage bei.

Der Ertrag aus der Fremdenverkehrsabgabe soll zweckgebunden zur Fremdenverkehrsförderung eingesetzt werden und die „Marke“ Bernsteinstadt weiter hervorgehoben und gefestigt werden. Verschiedene Prospekte und Veröffentlichungen sowie Anzeigenwerbung im Rahmen des Tourismusmarketing werden zur Veranschaulichung den Ausschussmitgliedern für die Sichtung zur Verfügung gestellt.

Anschließend diskutieren die Ausschussmitglieder über die Satzung bzw. hinterfragen einzelne Punkte.

Herr Dietzel ist der Satzung gegenüber grundsätzlich positiv eingestellt, kritisiert aber das Fehlen der Erhebung einer Kurabgabe. Frau Karnatz erklärt, dass an der Satzung zur Erhebung der Kurabgabe gearbeitet wird. Die Kalkulation ist noch nicht abgeschlossen und wird voraussichtlich am 27.04.2016 zur Beschlussfassung in der Stadtvertretersitzung vorgelegt. Die Kurabgabensatzung soll mit Wirkung zum 01.10.2016 in Kraft treten, da die geplante Einführung des elektronischen Meldescheinverfahrens eine längere Vorbereitungszeit bedarf (Installation des Meldescheinverfahrens, Programmierung der Abgabensätze, Schulung der Mitarbeiter, Testlauf). Zudem sind Informationsveranstaltungen mit den Vermietern geplant.

Herr Hänsen, Herr Stadtaus und Herr Eggersmann hinterfragen die Einordnung der Unternehmen in die Vorteilsstufen und bezweifeln die Objektivität und die Richtigkeit dieser. Frau Karnatz stellt klar, dass die Zuordnung in die Vorteilsstufen durch die Verwaltung erfolgt ist. Damit wird eine an den örtlichen Verhältnissen gemessene, vorteilsgerechte Heranziehung der Abgabenpflichtigen bezweckt. Herr Ilchmann unterstützt das Vorgehen.

Herr Voß lobt die Satzung als gelungen und moderat. Er hinterfragt die Höhe der für die Kalkulation angesetzten Personalkosten und fordert eine Reduzierung des Personalkostenanteils in den Folgejahren. Frau Karnatz erläutert die Zulässigkeit der Personalkosten für die Kalkulation.

Frau Werner kritisiert den für sie nicht erkennbaren Einsparwillen der Stadtverwaltung bei der Haushaltsplanung 2016 insgesamt und bemängelt die zusätzlich geschaffene Einnahme.

Herr Schacht hinterfragt Vergleichswerte der Abgabesätze in anderen Kommunen. Einen Vergleich der Fremdenverkehrsabgebe mit Ostseebädern hält er für fragwürdig. Er würde einen Vergleich mit Bad Doberan oder Barth bevorzugen. Des Weiteren bemängelt er, dass Gewerbebetriebe im Vorfeld nicht miteinbezogen wurden. Frau Karnatz stellt klar, dass Bad Dobaran keine Fremdenverkehrsabgabe erhebt und die Stadt Barth derzeit ebenfalls an einer Satzung zur Erhebung der Fremdenverkehrsabgabe arbeitet und verliest Beispiele zu Abgabesätzen anderer Städte und Gemeinden. Eine Information über die geplante Einführung der Fremdenverkehrsabgabe ist z.B. auf dem Unternehmerinnentreffen erfolgt. Eine weitergehende Information z.B. des Gewerbevereins ist denkbar, wenn die politische Willensbildung (Beschlussfassung in der SV) zur Erhebung der Abgabe abgeschlossen ist.

Herr Widuckel verurteilt die Eile mit der die Satzung jetzt „durchgepeitscht“ werden soll und fordert ein ebenso zügiges Abarbeiten seitens der Stadtverwaltung auf Anfragen der Stadtvertreter. Er wünscht Einblick in die Erhebungsbögen und fragt nach dem Einzug der Abgabe und der Umsatzsteuerpflicht. Umsatzsteuer ist lt. Fr. Karnatz nicht abzuführen. Des Weiteren empfindet Herr Widuckel die Fremdenverkehrsabgabe ungerecht verteilt und nennt Beispiele aus der Liste. Er befürwortet einen Aufschub der Beschlussfassung nach hinten. Frau Karnatz spricht sich für die zeitnahe Einführung aufgrund der Kosten/Nutzungsrechnung aus. Eine Anpassung der Satzung im Jahr 2017 ist aufgrund der im Rahmen der Erhebung neu gewonnener Erkenntnisse vorgesehen. Aufgrund der nicht vollständig vorliegenden Erhebungsdaten ist die Kalkulation der Fremdenverkehrsabgabe zunächst nur für ein Jahr erfolgt.

Herr Voß widerspricht Herrn Widuckel und befürwortet eine sofortige Umsetzung.

Herr Hänsen sieht die Einführung der Fremdenverkehrsabgabe als Einstieg für die Ausgliederung des Tourismusbereichs in einen Eigenbetrieb und hinterfragt das Tourismuskonzept. Frau Karnatz verneint konkrete Pläne zur Gründung eines Eigenbetriebes zum jetzigen Zeitpunkt. Ein wirtschaftlicher Vorteil durch die Gründung eines Eigenbetriebes ist nicht erkennbar. Die Installation einer Betriebsleitung im Eigenbetrieb, eine gesonderte Buchführung sowie die gesetzlich geforderte externe Jahresabschlussprüfung ziehen einen höheren personellen und finanziellen Aufwand nach sich und wirken damit der Zielstellung, in der Verwaltung Einsparungen zu erzielen, entgegen. Allerdings würde die mit der Bildung eines Eigenbetriebes verbundene personelle Stärkung der Bedeutung des Tourismus als Wirtschaftsfaktor in Ribnitz-Damgarten entsprechen. Für die Gründung einer gemischt-wirtschaftlichen Gesellschaft (ähnlich Graal-Müritz) fehlt es in Ribnitz-Damgarten an einer geeigneten privaten Institution für eine Beteiligung.

Herr Schmidt, Herr Röwer und Frau Erichson sprechen sich grundsätzlich für den Beschluss der Satzung aus. Fordern aber ggf. Nachbesserungen im nächsten Jahr. Frau Erichson kritisiert dabei insbesondere die Aufteilung der Arbeitskräfte in den Vorteilsstufen.

Herr Schmidt fordert als Grundvoraussetzung für die Einführung der Satzung eine saubere und ordentliche Stadt.

Beschluss-Nr. RDG/BV/TA-16/191

Satzung zur Erhebung einer Fremdenverkehrsabgabe in der Bernsteinstadt Ribnitz-Damgarten

Die Ausschüsse stimmen wie folgt ab:

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