11.02.2016 - 7 Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2016

Frau Waack nimmt Stellung zum Haushaltsplan 2016 und erläutert, dass der Plan im Gegensatz zur ersten Lesung nun ausgeglichen ist. Erreicht wurde das Ergebnis durch Anpassung der Einnahmewerte an das Vorjahr sowie einer pauschalen Streichung der Ausgaben um 10%. Das Niveau der freiwilligen Aufgaben bleibt dabei bestehen.

Im Anschluss werden einzelne Positionen im Haushaltsplan erfragt und diskutiert.

Frau Werner erfragt den Haushaltsansatz i. H. v. 150 T€ Brandschutzkonzept Jugendherberge. Frau Waack erklärt, dass es sich hierbei um die Umsetzung des Brandschutzkonzeptes handelt. Es wird festgestellt, dass lediglich der Begriff „Brandschutzkonzept“ missverständlich gedeutet werden kann.

Frau Erichson hinterfragt den Kostenzuschuss an die Boddentherme trotz Erhöhung der Eintrittspreise. Herr Stadtaus stellt klar, dass an der Höhe des Zuschusses nichts verändert werden kann, da jetzt Reparaturen in Größenordnungen anstehen.

Frau Werner fragt nach, warum bei der Leistung 1-11100-07 „Zuschuss VFAQ“ das Konto 541593 „Zuschuss für Beschäftigte in Einrichtungen der Stadt“ mit 150 T€ Ansatz neu auftaucht. Frau Waack erklärt die Teilung des Kontos 541591 „Lohnkostenzuschuss VFAQ“. Vorher waren Ansatz und Buchungen nur auf diesem Konto. Jetzt wird das Konto geteilt in 541591 und 541593.

Weiter wird nachgefragt, warum bei der Leistung 1-11200-02 „Personaleinsatz und –betreuung“ auf dem Konto 561400 „Aufwendungen für die allgemeine Betreuung der Bediensteten“ eine Verdoppelung des Haushaltsansatzes zu verzeichnen ist. Frau Mittermayer und Herr Ilchmann legen dar, dass der Vertrag mit Schubert & Steinke (Arbeitsschutz) seit Jahren nicht angepasst und einige Leistungen erbracht, aber nicht honoriert wurden.

Kritisch werden ebenfalls die Einnahmen bei der Leistung 1-11900-02 „Führung/Begleitung Rechtsstreitigkeiten“ auf dem Konto 462900 „Prozesskostenerstattungen“ mit 15 T€ angesehen. Hier räumt Frau Waack ein, dass die Einnahmen geschätzt wurden.

Dem Finanzausschuss liegen zwei Listen mit Fragen und Anmerkungen zum Haushaltsplan 2016 von Frau Rita Falkert und Herrn Hans-Dieter Hänsen vor. Diese werden grob abgearbeitet und teilweise beantwortet bzw. zur Prüfung in die nächste Sitzung verschoben.

Zur Generierung von Einnahmen wird nach der Zweitwohnungssteuer und der kostenpflichtigen Nutzung der Toiletten im Bernsteinhaus gefragt. Herr Schmidt betont, dass zunächst die Durchsetzung der Kur- und Fremdenverkehrsabgabe Vorrang hat. Die Zweitwohnungssteuer wird als Thema zu einem späteren Zeitpunkt aufgegriffen. Ob aus der kostenlosten Nutzung der Toiletten eine kostenpflichtige werden kann, wird durch Fr. Waack geprüft und in der nächsten Sitzung des Finanzausschusses beantwortet.

Frau Mittermayer erläutert die Einsparungen der Stellen im Stellenplan. Herr Schmidt hinterfragt die Nachbesetzungen des Personals bei Renteneinstieg. Frau Mittermayer erklärt, dass sie personell runterfahren und Einsparungen beim Gehalt bzw. bei den Gehaltsgruppen gerade bei Nachbesetzungen durchsetzen will.

Frau Erichson fragt nach einem Personalentwicklungskonzept. Frau Mittermayer erläutert aufgrund des Umfangs die Schwierigkeiten der Erarbeitung.

Herr Schmidt fasst die Eckdaten des Haushaltsplanes 2016 zusammen. Der fehlende Vorbericht wird den Ausschussmitgliedern per E-mail bzw. per Post durch Frau Waack zugestellt. Über den Haushaltsplan wird unter Vorgabe, dass der Haushaltsansatz bei 1-11100-05/569300 i.H.v. 100,00 € gestrichen wird, abgestimmt.

Beschluss-Nr. RDG/BV/FA-16/199

Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2016

Die Mitglieder des Finanzausschusses empfehlen die Haushaltssatzung und den Haushalts- und Stellenplan der Stadtvertretung zur Beschlussfassung.