06.10.2015 - 2 Informationen der Bürgermeisterin und Einwohner...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 2
- Gremium:
- Gemeindevertretung Schlemmin
- Datum:
- Di., 06.10.2015
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 19:30
- Anlass:
- Sitzung
Wortprotokoll
Einwohnerfragestunde:
° Frau Gurzan informiert zu den Planungen für das Adventskinderfest am 21.11. von 14:00 bis 18:00 Uhr im Dorfgemeinschaftshaus. In diesem Jahr soll kein Weihnachtsmann, sondern Wichtel oder Engel die Wunschzettel der Kinder einsammeln. Frauen aus dem Dorf backen wieder den Kuchen, Fam. Komm sponsert den Kaffee, Herr Schwenn macht die Musik, Bäcker Bartelt stellt wieder die Lebkuchen zur Verfügung, Fam. Staudler macht die Feuerschale an.
Es werden noch finanzielle Mittel in Höhe von 250,00 € für den Einkauf von Adventskalendern, Weihnachtsmännern und Trinkpacks für die 45 Kinder benötigt.
Die nächste Beratung zur Vorbereitung des Adventskinderfestes findet am 20.10. statt.
Frau Kranz sichert die Bereitstellung der benötigten 250,00 € aus dem Gemeindehaushalt zu (auch als Vorschuss) und steht gerne bei Fragen und Problemen in Vorbereitung des Festes zur Verfügung.
° Frau Berndt weist darauf hin, dass durch den abgestellten Lkw von Herrn Wegner und Bus von Herrn Brandenburg in der Eickhofer Straße die Kinder nicht gefahrlos zur Bushaltestelle gelangen können und daher teilweise durch den Straßengraben laufen müssen. Dieser Zustand ist untragbar.
Herr Schade erklärt, dass für das Abstellen von Lkw im kommunalen Bereich eine Genehmigung der Gemeinde eingeholt werden muss. Die Gemeinde haftet dann aber auch für Schäden, die z. B. durch Diebstahl von Treibstoff entstehen (Diesel im Erdreich). Die Gemeinde kann verlangen, dass Lkw bei dem betreffenden Fuhrunternehmen, auf dem Grundstück des Fahrzeugführers oder auf anderen Grundstücken - mit Zustimmung des Eigentümers - abgestellt werden. Die Gemeinde ist nicht verpflichtet, ein Ausweichgrundstück anzubieten. Die Angelegenheit wird geprüft.
Frau Kranz erklärt, dass diese Gefahrenstelle in der Eickhofer Straße beseitigt werden muss.
Die Gemeinde würde zustimmen, dass der Lkw von Herrn Wegner vor dem ehemaligen Konsum steht. Für den Bus von Herrn Brandenburg steht keine Alternativfläche zur Verfügung.
° Frau Berndt informiert, dass das Rohrdach der Bushaltestelle an mehreren Stellen undicht ist und Wartenden nicht mehr genügend Schutz bei Regenfällen bietet.
Herr Gurzan regt an, anstelle einer Reparatur oder Neueindeckung des Rohrdaches kostengünstigeres Material zu verwenden.
Die Gemeindevertreter stimmen überein, bei zu hohen Reparaturkosten für das Rohrdach die Neueindeckung mit Ziegeln vorzunehmen. Durch Frau Kranz wird ein Kostenangebot eingeholt.
Da die Bushaltestelle seinerzeit mit zweckgebundenen Fördermitteln errichtet wurde, wird Herr Schade prüfen, ob die Bindefrist für eine Änderung des Dachmaterials abgelaufen ist.
° Frau Berndt weist auf die akute Gefahr für Verkehrsteilnehmer durch mehrere Schäden an der Kreisstraße (u. a. Höhe Landwirtschaftsbetrieb Otte) hin. Es ist dort bereits zu Unfällen und bedrohlichen Verkehrssituationen gekommen.
Herr Schade erklärt, dass die Reparatur der Kreisstraße in Verantwortung der Straßenmeisterei des Landkreises Vorpommern-Rügen liegt.
Frau Kranz wird sich zur Beseitigung der Gefahrenstelle sofort am Tag nach der Sitzung mit der Straßenmeisterei zur Vereinbarung eines Ortstermins im Beisein des Tiefbauamtes des Landkreises Vorpommern-Rügen in Verbindung setzen. In dem Zusammenhang kann auch die Absenkung der Straße in Höhe Rettungswache begutachtet werden.
In der Eickhofer Straße mussten die Rissschäden 2 x nachgearbeitet werden. Das Abfahren der Straßenkanten - vor allem auch der Zufahrten - durch Landwirtschaftsfahrzeuge ist bedauerlich, kann aber nicht verhindert werden. Zu mehr Vorsicht würde evtl. der Erlass einer Straßenbaubeitragssatzung führen, da dann die Anlieger zur Finanzierung von Baumaßnahmen herangezogen werden.
° Herr Bode regt an, dass die gemeindeeigenen Kräfte zukünftig die größeren Rasenflächen in Neuenrost mit einem Rasentraktor mähen sollten.
Frau Kranz erklärt, dass die Gemeinde im Besitz eines Rasentraktors ist. Wahrscheinlich war dieser an dem Tag auf einer anderen Fläche im Gemeindeterritorium im Einsatz.
Informationen der Bürgermeisterin:
° Es liegt der Entwurf eines Mietvertrages der Ev. Kirchengemeinde Ahrenshagen zur Vermietung eines Grundstückes hinter dem Friedhof zur Einrichtung eines Spielplatzes durch die Gemeinde vor. Die Zahlung eines Pachtzinses ist nicht vorgesehen.
Die Gemeindevertreter sprechen sich gegen die Anmietung des Grundstückes hinter dem Friedhof aus. Die Lage und der Zustand eignen sich nicht für die Einrichtung eines Spielplatzes.
Die Gemeinde hat derzeit fast 300 EW, davon 30 Kleinkinder. Die Einrichtung eines kommunalen Spielplatzes ist schon seit längerem Thema. Das geplante Adventskinderfest könnte genutzt werden, um mit den Eltern über mögliche Standorte sowie Art und Umfang eines Spielplatzes ins Gespräch zu kommen.
° Der bisherige Platz, auf den die gemeindeeigenen Kräfte sowie Einwohner Rasenschnitt und Strauchwerk abladen konnten, musste gesperrt werden. Entsprechende Hinweisschilder wurden aufgestellt. Notwendig wurde diese Maßnahme aufgrund einer zunehmenden Verkippung von Garten- und Lebensmittelabfällen (u. a. Fischabfälle), wodurch ein Ungezieferbefall zu befürchten ist. Ebenso wurden ganze Bäume abgeladen, auch von Ortsfremden. Die Fläche befindet sich in kommunalem Eigentum, nach Erstellung eines Bebauungsplanes wäre dort die Errichtung von Einfamilienhäusern möglich. Durch Herrn Buse wurde für Einwohner der Gemeinde die Erlaubnis erteilt, an dem Dunghaufen auf seinem Ackergrundstück Rasenschnitt abzuladen.