16.06.2015 - 3 Einwohnerfragestunde
Grunddaten
- TOP:
- Ö 3
- Gremium:
- Stadtausschuss Damgarten
- Datum:
- Di., 16.06.2015
- Status:
- öffentlich (Niederschrift genehmigt)
- Uhrzeit:
- 18:15
- Anlass:
- Sitzung
Wortprotokoll
Durch Herrn Gohs wurde eine Einleitung zum Thema Bibliothek vorgenommen.
Frau Petersen von der Löwenzahn Schule informierte darüber, dass auch die Kinder der Schule und des Kindergartens regelmäßig die Einrichtung besuchen. Sie erkundigte sich nach dem Umfang der Einschränkungen für diesen Standort, die geplant sind. Herr Ilchmann teilte mit, dass der Standort in Damgarten erhalten bleibt. Nach der Überprüfung wird es evtl. nur Einschränkungen in den Öffnungszeiten geben.
Dadurch, dass mehrere Bürger sich zu dem Thema äußerten, sind folgende Anmerkungen zum Standort Bibliothek Damgarten zusammengefasst:
Der Standort wird nach wie vor von vielen Damgartener und Ribnitzer Bürger sowie Urlaubern genutzt. Die angedachte Schließung des Standortes verbreitete Unmut bei den anwesenden Bürgern. Durch Mitarbeiter der Bibliothek wurden Veranstaltungen, Nutzungsarten und sonstige Planungen in diesen Räumen vorgebracht. Es wurde auch die Entstehung und Geschichte der Kirche erklärt. Die Änderung der Öffnungszeiten sollte sich nach der Nutzung durch Stammbesucher, die Schule und den Kindergarten richten. Vorgeschlagen wurde auch, dass man Veranstaltungen in den Bibliotheken immer im Wechsel in Damgarten und Ribnitz anbietet. Auch Ausstellungen wären denkbar. Wie positioniert sich der Stadtausschuss zu der Schließung der Bibliothek?
Herr Gohs bezog Stellung zu dem Thema. Als Grund wurde das Defizit in der Haushaltsplanung genannt. Demzufolge wurden alle freiwilligen Leistungen begutachtet. Es wurden keine Beschlüsse getroffen, sondern alle Bereiche diskutiert. Durch die öffentliche Diskussion ist die Nutzung der Bibliothek gestiegen. Die Verwaltung wurde beauftragt, die Nutzung und Öffnungszeiten zu prüfen und sowie Möglichkeiten für eine Mehrfachnutzung. Herr Konkol bestärkte die Ausführungen von Herrn Gohs.
Frau Karnatz erklärte, dass alle Alternativen zur Nutzung des Gebäudes aufgrund der Haushaltsdiskussion auf den Prüfstand gestellt wurden. Sie berichtet über die Mitarbeiterzahlen sowie die Kosten beider Standorte der Bibliothek. Es wird gemeinsam mit den Hauptnutzern eine Lösung erarbeitet. Dies wird jedoch alles noch geprüft.
Vorgebracht wurde auch die Stralsunder Straße mit der Abzweigmöglichkeit in Richtung Stralsund an der B105 sowie die Reduzierung der Geschäfte wie z.B. Netto. Es wurde bemängelt, dass keine Gegenmaßnahmen durch die Stadt erfolgen.
Herr Gohs erklärte, dass der Netto nur befristet im Gewerbegebiet bleiben darf. Dazu wurden Vereinbarungen getroffen. Er kann nur an die Bürger appellieren, auch den ansässigen Einzelhandel zu nutzen. Andere Möglichkeiten hat der Ausschuss nicht. Der Umbau des Knotens Stralsunder Straße/B105 wurde mehrfach im Ausschuss besprochen, entsprechende Anträge wurden immer wieder gestellt und vom Straßenbaulastträger abgelehnt. Der Ausschuss verfolgt dies aber weiterhin. Bestrebungen gehen dahin, dass die Neue Straße und die Stralsunder Straße eine Abbiegung nach Stralsund erhalten.
Es wurde die Frage gestellt, ob die Stadt Ribnitz-Damgarten Kontrollen zum Einsatz von Herbiziden durch Privatpersonen durchführt. Vermehrt wird der Einsatz festgestellt. Weiterhin wurde eine Absackung in der Barther Straße Höhe Dampfbäckerei und Risse an den Straßenrändern der sanierten Straße angezeigt. Weiterhin bestehen Missstände in der Sauberkeit und Schäden in den Gehwegbereichen. Die Beleuchtung in der Barther Straße und Schillstraße als nicht ausreichend bemängelt.
Der Ausschuss teilte mit, dass der Einsatz von Herbiziden verboten ist. Eine Information ist zu veröffentlichen. Die Ordnungsbehörde ist auf Anzeigen der Bürger bei Feststellung zur Handlung angewiesen. Die Mängel sind durch die Verwaltung zu prüfen und in der nächsten Sitzung vorzustellen. Es wurde eine Begehung durch den Ausschuss Ordnung, Sicherheit und Verkehr angekündigt.
Es wurden nach den Ruinen im Stadtteil Damgarten gefragt und welche Maßnahmen unternommen werden.
Herr Schacht erklärte, dass die Missstände in der gesamten Stadt schon aufgenommen wurden und entsprechende Gespräche bzw. Maßnahmen durch das Bauamt eingeleitet werden.
Es wurde mitgeteilt, dass bei starkem Regen die Gräben an der Karl-Liebknecht-Straße volllaufen und dann in den Keller drücken. Ebenfalls sind die Durchführungen am Graben an der Saaler Chaussee verstopft. Im Stadtwald Damgarten stehen zwei Bäume nach dem letzten Sturm quer. Betroffen ist der Weg zum Sportplatz nach der Bushaltestelle. Es wurde für die Freifläche im Hafen Damgarten ein Einkaufsmarkt mit Bäcker, Fleischer und Getränkemarkt vorgeschlagen. Es wurde Nachgefragt, ob Ideen für das Hafengrundstück vorliegen.
Herr Gohs und Herr Ilchmann erklärten die Unternehmungen im Hafenbereich. Es wird ein neues Exposé erstellt und die Vermarktung vorangetrieben. Konkrete Pläne liegen nicht vor. Der maritime Charakter soll bestehen bleiben und gleichzeitig zur Erhöhung der Attraktivität Damgartens beitragen.