21.10.2015 - 14 Überprüfung Garagenpachtverträge durch die Komm...

Nach einer kurzen Diskussion über das Für und Wider des Antrages bat Frau Stadtpräsidentin Meyer um Abstimmung.

Beschluss-Nr. RDG/BV/HA-15/138

Die Stadtvertretung beschließt, die Verwaltung zu beauftragen, die im Jahr 2015 geänderten Pacht-verträge mit den Garagenbesitzern in der Stadt durch die Kommunalaufsicht des Landkreises Vorpommern-Rügen auf ihre Zulässigkeit und Richtigkeit im Rahmen der Gesetze prüfen zu lassen.

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Stadtvertreter:25

davon anwesend:22

Ja-Stimmen:8Nein Stimmen:   10

Stimmenthaltungen: 4

Frau Stadtpräsidentin Meyer stellte fest, dass der Beschluss somit nicht gefasst worden ist.