ALLRIS - Auszug

Grunddaten

Herr Borchert aus Damgarten erfragte den Stand der Bearbeitung seiner Anfrage beim Amt für Ordnungsangelegenheiten bezüglich des fehlenden Sicherheitspollers bei der Pumpenstation in Damgarten. Herr Bürgermeister Ilchmann sicherte Herrn Borchert eine kurzfristige Klärung der Angelegenheit zu.

Herr Kiupel aus Klockenhagen sprach die Problematik Grenzfeststellung von Grundstücken in Klockenhagen anhand von Luftbildern an. Das Vorgehen der Stadt ist seiner Ansicht nach sittenwidrig. Die Grenzstreitigkeiten müssen rechtsverbindlich geklärt werden, die in diesem Zusammenhang anfallenden Kosten sind allerdings nicht allein durch die betroffenen Eigentümer, sondern durch beide Seiten zu tragen. Herr Körner, Leiter des Amtes für Bau, Wirtschaft und Liegenschaften, erläuterte, dass in den angesprochenen Fällen keine Luftbilder, sondern Orthofotos genutzt wurden. Er stimmte zu, dass mit den Betroffenen eine Kommunikationsebene gefunden werden muss, die Sitzung der Stadtvertretung jedoch nicht der passende Rahmen für die Erörterung der Einzelfälle ist.

Auf Anfrage von Frau Stüve aus Damgarten erklärte Frau Stadtpräsidentin Meyer, dass die Analyse bezüglich des Erhalts des Verwaltungsstandortes Rathaus Damgarten noch nicht abgeschlossen ist.

Auf Anfrage von Herrn Schmuggerow erläuterte Frau Stadtpräsidentin Meyer, dass die Strafverfahren gegen den Geschäftsführer des Bernsteinmuseums und den Präsidenten des Ribnitzer Sportvereins noch nicht abgeschlossen sind. Die vom RSV 1919 zu Unrecht erhaltenen Fördermittel wurden inzwischen an die Stadt zurück überwiesen, die Strafverfahren sind Privatangelegenheit der betroffenen Personen.