10.06.2020 - 4 Informationen des Amtes

Herr Woyczeszik informiert:

°   Schlussbericht Brandschutz – Kita Semlow

Am 13.08.2019 fand die Bauzustandsbesichtigung zur Bauüberwachung statt. Bei dieser Ortsbesichtigung wurden geringfügige Mängel festgestellt, die umgehend abgestellt wurden.

Nach erfolgter Übergabe der Feuerwehrpläne ist das Verfahren nun abgeschlossen. Gegen eine Aufnahme der Nutzung der Kita bestehen aus brandschutztechnischer Sicht keine Bedenken.

°   Landesbeschaffung TSF-W – Ablehnung für die Gemeinde

Im Rahmen des Programms „Zukunftsfähige Feuerwehr“ hat sich die Gemeinde Semlow durch die Abgabe einer Abnahmeerklärung für die Beschaffung eines Fahrzeugs vom Typ TSF-W beworben.

Eine frühe erste Bedarfsermittlung deutete auf einen landesweiten Bedarf von 150 bis 180 Fahrzeuge hin. Der tatsächliche Abruf im Rahmen des Programms ergab jedoch einen Bedarf von über 330 Fahrzeugen.

Leider war es wegen der finanziellen Limitierung des Programms auf 50 Mio. Euro und zur Gewährleistung weiterer notwendiger Programmteile nicht möglich, jeden angemeldeten Beschaffungswunsch zu erfüllen.

Die Landesregierung hat sich daher dazu entschlossen, nur solche Abnahmeerklärungen im Rahmen des Programms zu berücksichtigen, die auf eine Ersatzbeschaffung eines Fahrzeuges der Baujahre 1999 und älter gerichtet sind. 330 Fahrzeuge wurden beantragt, 262 werden jetzt berücksichtigt.

Kernanliegen des Programms war es von vornherein, alte Fahrzeuge durch moderne Technik zu ersetzen. Daher war diese Vorgehensweise notwendig.

Das Fahrzeug der Gemeinde Semlow fällt damit raus, da es noch jünger ist. Das Innenministerium bedauert dies ausdrücklich, bedankt sich jedoch ungegachtet dessen für das daraus ablesbare Bestreben der Gemeinde, die Einsatzbereitschaft der Feuerwehr Semlow weiterhin zu gewährleisten.