13.05.2020 - 20 Anfragen/Mitteilungen

• Herr Stadtvertreter Gohs bringt seine Freude darüber zum Ausdruck, dass im Zusammenhang mit dem Projekt Bildungscampus Vergaben im größeren Umfang und zum Teil an einheimische Unternehmen erfolgen konnten. Es ist in Zeiten der Corona-Krise wichtig, die Wirtschaft zu stimulieren durch Investieren.

• Herr Stadtvertreter Schacht macht im Zusammenhang mit den Aussagen des Bürger-meisters zu eventuell nötigen Kosteneinsparungen bei einzelnen Positionen in Sachen
  Bildungscampus deutlich, dass die Sicherheit ein wichtiger Gesichtspunkt ist und somit die Errichtung der Bushaltestelle nicht in Frage gestellt werden darf. Herr Bürgermeister Huth versichert, dass möglichst keine Abstriche gemacht werden sollen. Vorrangig gilt es aber existenzielles umzusetzen und zu gewährleisten, dass keine Investruine entsteht.

• Herr Stadtvertreter Leipold weist darauf hin, dass auch andere Fördertöpfe in Anspruch
  genommen werden sollten, nicht nur die primär auf Schulen ausgerichteten. Er greift auf das Hilfsangebot von Frau Stadtvertreterin Wippermann, gleichzeitig Landtagsabgeord-nete, zurück und bittet sie um Prüfung solcher Fördermöglichkeiten.

• Auf Anfrage von Herrn Stadtvertreter Schacht informiert Herr Bürgermeister Huth, dass die Stellenausschreibung für den Sachbearbeiter Ordnungsangelegenheiten läuft.

• Herr Stadtvertreter Kreitlow dankt der Verwaltung für den sehr guten Pflegezustand des Ehrenmals für die Opfer des Faschismus. Er teilt weiter mit, dass die Anwesenden ihre Freude darüber zum Ausdruck gebracht haben, dass die Stadt zum 75. Jahrestag der
  Befreiung einen Kranz niedergelegt hat.

• Herr Stadtvertreter Schacht, Vorsitzender des Ausschusses für Ordnung, Sicherheit und Verkehr, informiert darüber, dass dem Amtsvorsteher der Entwurf einer Verordnung des Amtes Ribnitz-Damgarten über die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und
  Ordnung, kurz Stadtordnung, in der Stadt Ribnitz-Damgarten vorliegt. Der Ausschuss wird in seiner nächsten Sitzung darüber informiert. Der Entwurf sollte allen Fraktionen und Ausschüssen zur Verfügung gestellt werden, um eventuell weitere Hinweise zu erhalten.

• Herr Stadtvertreter Schacht erfragt den aktuellen Sachstand Radweg Freudenberg - Carlewitz. Herr Körner, Leiter des Amtes für Bau, Wirtschaft und Liegenschaften, weist auf die Zuständigkeit des Straßenbauamtes hin, sagt aber zu, sich über den Stand der Verhand-lungen bezüglich des ausstehenden Erwerbs eines letzten benötigten Grundstückes zu informieren. Er teilt in diesem Zusammenhang mit, dass der Gehweg durch einige Anwohner ohne eine Rechtspflicht eigenständig ausgebessert wurde.

• Herr Stadtvertreter Westendorf spricht dem Amt für Stadtmarketing, Tourismus und Kultur seinen Dank für die intensive Begleitung der Gewerbetreibenden und in der Phase der Schließung und der Wiedereröffnung der Geschäfte aus.

• Herr Stadtvertreter Leipold erinnert an die vor einigen Jahren aufgekommene Idee, einen eigenen Kur- und Tourismusbetrieb zu gründen und regt an, dass Thema aufgrund neuer Aufgaben, insbesondere im Hinblick auf die Entwicklung von Pütnitz, und im Sinne einer Effizienzsteigerung erneut aufzugreifen. Seiner Auffassung nach ist der Bereich mit Frau Kunz für diese Aufgabe personell gut aufgestellt. Herr Bürgermeister Huth erklärt, den
  Arbeitsauftrag entgegen zu nehmen. Er sieht den Ausgang als offen an, da die Größenordnung der Stadt gemäß einer früher durchgeführten Betrachtung eventuell nicht ausreichend ist, um einen solchen Betrieb effektiv zu betreiben.

• Herr Bürgermeister Huth informiert darüber, dass zwei Gastronomen einen Antrag auf
  zusätzliche Freiflächen zur Kompensierung der Sitzplatzverluste aufgrund der Corona-Regelungen gestellt haben. In diesem Zusammenhang werden voraussichtlich verkehrsrechtliche Änderungen erforderlich.

• Herr Stadtvertreter Gohs erfragt Möglichkeiten zur Unterstützung der Schulen in Sachen Kinderbetreuung, z. B. durch Bereitstellung von zusätzlichen Räumlichkeiten als Voraussetzung für eine Erweiterung des Schul- und Betreuungsbetriebs, der gegenwärtig einen Tag pro Woche und Kind beträgt. Er denkt speziell an das leerstehende Bildungszentrum. Herr Bürgermeister Huth erklärt, bereits entsprechende Gedanken angestellt zu haben. Die aktuelle Verordnungslage muss aber bei jeder Entscheidung berücksichtigt werden.

• Herr Stadtvertreter Konkol bittet um Unterstützung der Einwohner hinsichtlich einer
  kostenlosen Bereitstellung von Flächen für Freiluftsport. Herr Bürgermeister Huth erklärt, dass es an der Bereitschaft der Stadt nicht scheitern wird, die Verordnungen in Sachen Corona aber Restriktionen enthalten, die zu beachten sind.

Frau 2. stellvertretende Stadtpräsidentin Völschow unterbricht die Sitzung von 19:38 Uhr bis
19:50 Uhr für eine Pause.

Anschließend eröffnet sie den nicht öffentlichen Teil der Sitzung. Sie erklärt, dass der Livestream abgeschaltet wurde.