28.01.2020 - 9 Anfragen und Mitteilungen der Gemeindevertreter

°  Herr Groth weist darauf hin, dass die Straßenlampe an der Bushaltestelle zum Abzweig nach Pantlitz morgens oftmals nicht brennt und die Kinder somit im Dunkeln stehen.

Die Bürgermeisterin hat deshalb schon mit der TB-Haustechnik Rücksprache gehalten. Es handelt sich bei der Lampe um eine Solarlampe und diese leuchtet daher nur, wenn am Tag zuvor die Sonne ein paar Stunden lang scheint. Bedauerlicherweise wurde dies vor der Anschaffung der Solarlampe nicht bedacht.

°  Herr Heiden spricht an dieser Stelle noch einmal das Thema des schlechten Zustandes des Radweges zwischen Ahrenshagen und Damgarten an. Die Wurzeln der Straßenbäume entlang der Landesstraße heben mehr und mehr die Bitumendecke an, sodass sie eine große Gefahr für Radfahrer darstellen.

Träger der Straßenbaulast ist das Land M-V. Da die Gemeinde Ahrenshagen-Daskow seinerzeit aber unbedingt den Bau des Radweges entlang der Landesstraße haben wollte, musste sie per Vereinbarung die Straßenbaulast mit Baubeginn vom Land übernehmen. Somit ging auch die Unterhaltspflicht auf die Gemeinde über.

Nach Ablauf der Zweckbindungsfrist kann die Straßenbaulast wieder an das Land abgegeben werden!

Herr Woyczeszik wird beauftragt, den Ablauf der Zweckbindungsfrist im Fördermittelbescheid zu prüfen. Ist das Datum des Ablaufs bekannt, ist zeitnah ein Gesprächstermin mit dem Straßenbauamt Stralsund zwecks Rückübertragung der Straßenbaulast  zu vereinbaren.

Läuft die Zweckbindungsfrist in diesem Jahr noch nicht aus, ist die Gemeinde weiterhin unterhaltspflichtig.

Herr Schade wird dieses Thema auch noch einmal in der nächsten Bürgermeisterrunde ansprechen.

Frau Schröder-Köhler eröffnet um 19:50 Uhr den nichtöffentlichen Teil der Gemeindevertretersitzung.