03.02.2026 - 6 7. Änderungssatzung zur Hauptsatzung der Bernst...

 

Herr Widuckel stellte die Beschlussvorlage vor. Die Ausschussmitglieder baten auch hier um die Aufnahme des Zusatzes: „Die Mitglieder des Bau- und Wirtschaftsausschusses sind bei der Vorbereitung der Entscheidungen einzubeziehen.“

Herr Körner äußerte Bedenken betr. der rechtlichen Möglichkeit der entsprechenden Ergänzung. Er sicherte aber zu, dieses prüfen zu lassen. Sofern keine rechtlichen Bedenken bestehen, wird der Pkt. entsprechend ergänzt.

 

Beschluss:

 

7. Änderungssatzung zur Hauptsatzung der Bernsteinstadt Ribnitz-Damgarten

 

Auf der Grundlage des § 5 der Kommunalverfassung M-V wird nach Beschlussfassung durch die Stadtvertretung Ribnitz-Damgarten vom 25. Februar 2026 und nach Anzeige beim Landrat des Landkreises Vorpommern-Rügen als Rechtsaufsichtsbehörde folgende Änderungssatzung zur Hauptsatzung erlassen:

 

Artikel I

 

1. § 1 (Stadtgebiet/Ortsteile), Abs. 2 wird wie folgt neu gefasst:

 

(2) Die Bernsteinstadt Ribnitz-Damgarten besteht aus den Stadtteilen Ribnitz und Damgarten und den Ortsteilen Altheide, Beiershagen, Borg, Dechowshof, Freudenberg, Hirschburg, Klein-Müritz, Klockenhagen, Körkwitz, Langendamm, Neuheide, Neuhof, Petersdorf, Pütnitz,

Tempel und Wilmshagen. Die Einteilung des Stadtgebietes inkl. der Ortsteile ist aus den beigefügten Übersichtskarten ersichtlich, welche Bestandteil dieser Satzung sind.

 

2. § 7 (Hauptausschuss), Abs. 4 wird wie folgt neu gefasst:

 

(4) Der Hauptausschuss entscheidet über die Ablehnung von Bauvorhaben gemäß § 36 BauGB und über die gemeindliche Zustimmung gemäß § 36 a BauGB. Die Mitglieder des Bau- und Wirtschaftsausschusses sind bei der Vorbereitung der Entscheidung einzubeziehen.

 

Artikel II

 

Die Änderungssatzung tritt am Tage nach der öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.

 

Ribnitz-Damgarten,

 

Huth

Bürgermeister

 

Abstimmungsergebnis:

Anzahl der Mitglieder	9
davon anwesend	7	Ja- Stimmen	7	Nein- Stimmen	0	Enthaltungen	0