08.10.2025 - 18 Anfragen/Mitteilungen

• Herr Stadtvertreter Leipold fordert im Hinblick auf die immer schwieriger werdende finanzielle Lage der Stadt, eine Automatisierungsstrategie zu entwickeln und zu verfolgen, um Personalkosten einsparen zu können.
• Herr Stadtvertreter Schacht bittet um Sachstandsmitteilungen bezüglich der Themen Tempo 70 km/h in Neu-Hirschburg, Sanierung Gehweg Freudenberg, Bedarfsampel Tempel und Beseitigung von Missständen in Sachen Ordnung und Sauberkeit im öffentlichen Raum. Herr Stadtpräsident Gohs erklärt, die Punkte in die Protokollkontrolle aufzunehmen.
• Herr Stadtvertreter Steinke bedankt sich für die erfolgte Reparatur des Gehweges vor dem Stadtkulturhaus.
• Auf Anfrage von Herrn Stadtvertreter Lott erklärt Herr Bürgermeister Huth, dass zum Thema Kosten des Bernstein-Resorts aktuell keine seriösen Aussagen getroffen werden können. Es wurden aber bereits Bedarfe gespart und damit die Kostenseite reduziert, um mit den Fördermitteln auszukommen.
• Herr Stadtvertreter Stuht informiert als Vorsitzender des Sportausschusses über die Einführung einer digitalen Plattform zur Sportstättennutzung. Die erste Stufe wurde bereits im Ausschuss vorgestellt. Später werden auch Kulturstätten aufgenommen und Abrechnungen ermöglicht.
• Auf Anfrage von Herrn Stadtvertreter Giese bestätigt Herr Körner, Leiter des Amtes für Bau, Wirtschaft und Liegenschaften, dass die Stadt als Betroffener im Zusammenhang mit einem Akteneinsichtsantrag in Sachen Kaufvertrag Pütnitzprojekt Widerspruch gegen eine Entscheidung der BIMA eingelegt hat. Im Gegensatz zur BIMA vertritt die Stadt die Auffassung, dass es schutzbedürftige Inhalte gibt und somit Schwärzungen erforderlich sind.

 

Der öffentliche Teil ist um 20.25 Uhr beendet.