08.10.2025 - 3 Einwohnerfragestunde

• Auf Anfrage von Herrn Kreitlow berichtet Herr Bürgermeister Huth über den Sachstand der Errichtung von Photovoltaikanlagen im Ortsteil Borg. Während das Bebauungsplanverfahren für eines der Gebiete abgeschlossen ist und die Umsetzung durch den Betreiber aus baurechtlicher Sicht möglich ist, gestaltet sich das Verfahren im nördlichen Teil schwierig. Hier ist ein Zielabweichungsverfahren erforderlich, so dass noch keine konkreten Angaben zum Zeitpunkt der Umsetzung gemacht werden können.

 

• Auf eine weitere Frage von Herrn Kreitlow bezüglich der seit geraumer Zeit fehlenden Altkleidercontainer im Stadtgebiet führt Herr Bürgermeister Huth aus, dass das bisherige Geschäftsmodell leider nicht mehr funktioniert, so dass Verhandlungen mit potentiellen Betreibern noch nicht erfolgreich waren. Grundsätzlich ist der Landkreis für die Entsorgung zuständig, die Stadt ist aber ebenfalls stark an einer Lösung interessiert, die den Haushalt allerdings nicht zu stark belasten darf. Aktuell sind die Entsorgungsangebote zu kostenintensiv. Herr Stadtvertreter Ilchmann verweist auf die Möglichkeit der Ablieferung von Altkleidern beim Wertstoffhof im Gewerbegebiet Ost in Damgarten. Für Lumpen stehen den Einwohnern die Restmülltonnen zur Verfügung.

 

• Herr Decker erfragt das Ergebnis der Prüfung seiner Vorschläge aus vergangenen Einwohnerfragestunden, auf dem Marktplatz einen Trinkwasserspender zu installieren und an der Klostermauer weitere Bänke aufzustellen. Herr Bürgermeister Huth erklärt, dass das Aufstellen eines Trinkwasserspenders aus ökonomischen Gründen, insbesondere aufgrund der hygienischen Anforderungen, nicht vertretbar ist. Darüber hinaus gibt es in der Nähe Einkaufsmöglichkeiten und auf dem Marktplatz eine öffentliche Toilette. Ob die installierten Wasserhähne ein Abfüllen von Wasser in Flaschen ermöglichen, wird nochmals geprüft . Aufgrund des Hinweises in Sachen zusätzliche Bänke wurde der Bereich Augenschein genommen und festgestellt, dass eine ausreichende Zahl von Bänken vorhanden ist.

 

• Auf Anfrage von Herrn Decker bezüglich der entstandenen Kosten im Zusammenhang mit dem Aufstellen von diversen Bannern in Sachen Bernstein-Resort erklärt Herr Bürgermeister Huth, diese nicht ad hoc konkret beziffern zu können und kündigt eine schriftliche Beantwortung im Nachgang zur Sitzung an.

 

• Hinsichtlich der Anfrage von Herr Decker bezüglich des Sachstands der Umwidmung von Fördermitteln für die Sanierung der Hangare erklärt Herr Körner, Leiter des Amtes für Bau, Wirtschaft und Liegenschaften, dass aktuell zunächst eine Musterinstandsetzung des Hangars 1 zur Feststellung der Sanierungsfähigkeit der Hangare vorgenommen wird.

 

• Herr Keitel weist darauf hin, dass im Bereich der K.-Liebknecht-Straße, vom August-Bebel-Platz bis zum Buswendeplatz, vermehrt parkende Autos Einfahrten und Gehwege blockieren. Herr Bürgermeister Huth sagt eine Prüfung des Einhaltens von Parkverboten zu.

 

• Im Zusammenhang mit dem Hinweis von Herrn Keitel auf potentielle Gefährdung von Radfahren durch die Situation im Bereich der Gaststätte „Ronnys“ plädiert Herr Stadtpräsident Gohs für gegenseitige Rücksichtnahme statt ordnungsrechtlichen Eingreifens. Herr Bürgermeister Huth erklärt, die Situation in Augenschein nehmen zu lassen.

 

• Ein Bürger regt an, für das Schadstoffmobil weitere Standorte mit hoher Bevölkerungskonzentration auszuweisen, z. B. im Neubaugebiet Ribnitz West. Herr Bürgermeister Huth erklärt, beim Landkreis diese Möglichkeit anfragen zu lassen.

 

• Frau Keitel erfragt aufgrund der Tatsache, dass die Ausfahrt aus dem Gewerbegebiet Ost ein Unfallschwerpunkt ist, ob die Möglichkeit des Aufstellens einer Ampel bzw. einer Errichtung einer zweiten Ausfahrt zur „Richtenberger Straße“ besteht. Herr Bürgermeister Huth verweist darauf, dass im Zuge des Baus der Umgehungsstraße Damgarten, für die der Baubeginn im nächsten Jahr nicht unrealsitisch ist, an den Anschlusspunkten Ampeln installiert werden. Eine zweite Ausfahrt einzurichten ist schwierig.