02.07.2025 - 14 Anfragen/Mitteilungen

 

• Herr Stadtpräsident Gohs dankt allen Beteiligten für den außerordentlich gelungenen Jahresempfang am 27. Juni 2025 auf dem Gelände des Freilichtmuseums Klockenhagen.
• Auf Anfrage von Frau Stadtvertreterin Wippermann erläutert Herr Bürgermeister Huth, dass es sich bei 50 Hertz um einen großen Übertragungsnetzbetreiber handelt, der auf dem Gebiet der ehemaligen DDR tätig ist. Im Zuge der Anlandungsstelle Dierhagen muss in der Region ein Kabel verlegt werden. Damit sind ca. 80 Arbeitskräfte ungefähr zwei Jahre lang vor Ort beschäftigt.
• Frau Stadtvertreterin Schmidt regt an, im Rahmen des Förderprogramms ZIZ zur Optimierung des Fahrradverkehrs in den Einbahnstraßen Fischerstraße, Mühlenstraße, Südlicher Rosengarten, Nördlicher Rosengarten, Neue Klosterstraße und Grüne Straße einen Zweirichtungsverkehr für Fahrradfahrer vorzusehen.

Herr Körner, Leiter des Amtes für Bau, Wirtschaft und Liegenschaften, informiert in diesem Zusammenhang, dass sich der Prozess der Abstimmung zum Masterplan kurz vor dem Abschluss befindet. Gestern fand eine Veranstaltung der so genannten Steuerungsrunde statt, in der der Zwischenstand zur Kenntnis genommen wurde. Dieser Zwischenstand ist Grundlage für eine Präsentation in einer gemeinsamen Sitzung der Fachausschüsse „Ordnung, Sicherheit und Verkehr“, „Stadtmarketing, Tourismus und Kultur“, „Bau und Wirtschaft“ und des „Stadtausschusses Damgarten“. Zu dieser Sitzung werden alle Mitglieder der Stadtvertretung als Gäste eingeladen. Das Thema Fahrradverkehr ist Bestandteil des Masterplans. Er bittet Frau Stadtvertreterin Schmidt darum, ihren Vorschlag im Rahmen der Sitzung zu unterbreiten.

 

• Herr Stadtvertreter Schacht verweist darauf, dass das Verkehrskonzept, unter anderem in Sachen Fahrradverkehr, im Ausschuss für Ordnung, Sicherheit und Verkehr ausführlich beraten wurde. Er weist auf die besondere Bedeutung einer ausreichenden Beschilderung und Wegweisung hin.
• Herr Stadtvertreter Schacht berichtet des Weiteren über das Ergebnis einer Stadtbegehung durch die Ausschussmitglieder. Es sind zahlreiche Mängel festgestellt worden, insbesondere in Sachen Ordnung und Sauberkeit bezüglich Rinnsteinen, Graswuchs und Hecken. Hier besteht dringender Handlungsbedarf.
• Frau Stadtvertreterin Schmidt erfragt des Weiteren im Zusammenhang mit der zwischenzeitlichen Einstufung der AfD als gesichert rechtsextrem und der persönlichen Nennung des AfD-Bundestagsabgeordneten Dario Seifert im zu Grunde liegenden Bericht den Standpunkt der Mitglieder der AfD-Fraktion zu ihrer zukünftigen Parteizugehörigkeit. 

Herr Stadtvertreter Giese, Vorsitzender der AfD-Fraktion, verweist diesbezüglich darauf, dass die Partei Politik für ganz Deutschland macht und darüber hinaus bisher nur ein Verdachtsfall vorliegt.

• Herr Stadtvertreter Lott weist auf eine Unfallgefahr im Gewerbegebiet Damgarten aufgrund von Schäden am Bürgersteig nach der Verlegung von Rohrleitungen hin.
• Des Weiteren nimmt er Bezug auf ein Banner in Sachen Befürwortung des Bernsteinresort im Bereich des Spielplatzes am Boddenwanderweg in Damgarten. Er ist der Auffassung, dass dieser Standort in der Nähe spielender Kinder nicht geeignet ist.
• Herr Stadtvertreter Lott nimmt Bezug auf eine sehr gute Informationsveranstaltung im November 2022 zum geplanten Bernsteinresort Pütnitz und erfragt, warum solche Veranstaltungen seitdem nicht stattgefunden haben, um die Bürgerinnen und Bürger zu informieren und sie weiter mitzunehmen.

Herr Stadtpräsident Gohs berichtigt, dass im Jahr 2024 auf dem Gelände des zukünftigen Bernsteinresorts eine Veranstaltung unter Beteiligung des Landkreises und aller Projektpartner einschließlich einer Podiumsdiskussion durchgeführt wurde.

• Weiterhin erfragt Herr Stadtvertreter Lott im Zusammenhang mit der von Herrn Körner, Leiter des Amtes für Bau, Wirtschaft und Liegenschaften, im Finanzausschuss getroffenen Aussage, dass die bisher bewilligten und in Aussicht gestellten Fördermittel für das Pütnitzprojekt eventuell nicht ausreichen, ob aktuelle Zahlen vorliegen. Herr Körner erklärt, dass die aktuell vorliegenden Zahlen nicht belastbar und nicht belegt sind. Man befindet sich derzeit in einem äußerst komplizierten, anspruchsvollen Prozess der Abstimmung. Bei der Erschließung eines maritim touristischen Gewerbegebietes auf der Halbinsel Pütnitz handelt es sich um eine Maßnahme, deren Finanzierung die Stadt bis zum Projekterfolg regelmäßig vor Herausforderungen stellt. Es sind 45 Mio. Euro Fördermittel garantiert und weitere 20 Mio. Euro in Aussicht gestellt. Es wird schwierig und wahrscheinlich nicht möglich sein, allein mit diesen Mitteln auszukommen. Die Mitglieder der Fachausschüsse werden selbstverständlich unverzüglich informiert, sowie belastbare Zahlen zur Verfügung stehen.
• Herr Stadtvertreter Steinke weist nochmals auf den schadhaften Gehweg zum Stadtkulturhaus hin und bittet um zeitnahen Auftrag eines wasserabweisenden Belags. Herr Körner, Leiter des Amtes für Bau, Wirtschaft und Liegenschaften, verweist in diesem Zusammenhang auf die schriftlich vorliegende Protokollkontrolle. Hier ist dieses Thema bereits seit der letzten Sitzung aufgenommen und mit dem abschließenden Hinweis versehen, dass es einen neuen Verlauf des Gehweges geben wird. In diesem Zuge ist in der Sommersaison eine Erneuerung des Gehweges zum neuen Eingang mit wassergebundener Decke vorgesehen.

 

• Herr Stadtvertreter Waack informiert, dass er durch einen Bürger darauf hingewiesen wurde, dass der Absatz beim Gehweg bei der Brücke am Rostocker Tor mit einem Rollstuhl nicht zu bewältigen ist. Des Weiteren steht die Ersatzampel an der Ecke Nördlicher Rosengarten auf der Mitte des Gehweges, so dass Rollstuhlfahrer nicht vorbei kommen.
• Frau Stadtvertreterin Wippermann weist an dieser Stelle auf die App Klarschiff hin, über die solche Hinweise direkt an den Bauhof bzw. das Sachgebiet Ordnungsangelegenheiten gelangen. Zu bemängeln ist allerdings, dass hier ein hoher Bearbeitungsstau zu verzeichnen ist.

 

• Frau Stadtvertreterin Wippermann weist darauf hin, dass im Zuge der Ausfahrt im Rahmen des über das Wochenende stattfindenden Ostblocktreffens einige Straßen am Freitag ab 15.30 Uhr gesperrt werden.
• Herr Stadtpräsident Gohs nimmt die Gelegenheit zum Anlass, auf weitere Veranstaltungen im Laufe der Sommerpause hinzuweisen. Dazu gehören das Schützenfest der Damgartener Schützengilde an diesem Wochenende, das Tonnenabschlagen am 26. Juli 2025 in Klockenhagen, das Internationale Folkloretanzfest vom 22. – 26. Juli 2025 und das traditionelle Sommerfest einschließlich Badewannenrennen am Damgartener Hafen am 2. August 2025.

 

Der öffentliche Teil ist um 19.25 Uhr beendet.