30.04.2025 - 12 Anfragen/Mitteilungen

 

• Auf Anfrage von Herrn Stadtvertreter Waack informiert Herr Körner, Leiter des Amtes für Bau, Wirtschaft und Liegenschaften, dass der Landkreis auf Nachfrage mitgeteilt hat, die Baugenehmigung für die Errichtung des Funkturms in Klockenhagen erteilt zu haben, die Erschließung aber nicht Bestandteil des Genehmigungsverfahrens war.

 

• Herr Stadtvertreter Konkol regt die Errichtung eines Verkehrsgartens für Kinder an, um sie auf die Teilnahme am Straßenverkehr vorzubereiten.

 

• Auf Anfrage von Herrn Stadtvertreter Giese nach der Menge der bisher über die Barther Straße entsorgten Tonnen an Altlasten teilt Herr Körner, Leiter des Amtes für Bau, Wirtschaft und Liegenschaften, mit, dass die umfangreiche Entsorgung erst im Oktober 2025 beginnt. Die aktuellen Entsorgungsmaßnahmen sind vorbereitende Maßnahmen, die Anzahl der Fahrten liegt unterhalb der maximal avisierten drei Lkw pro Stunde.

 

• Auf Anfrage von Frau Stadtvertreterin Wippermann erklärt Herr Körner, dass aktuell ca. 20 - 25% der betroffenen Flächen beräumt ist.

 

• Herr Stadtvertreter Lott erfragt im Zusammenhang mit der von ihm und Frau Stadtvertreterin Wippermann erfolgten Akteneinsicht, auf welcher Grundlage ein Großteil der Unterlagen geschwärzt und die Anfertigung von Kopien bzw. Fotos verwehrt wurden.

 

Herr Körner führt aus, dass diese Anfrage bereits bekannt ist und sich in Prüfung befindet.

 

Herr Stadtpräsident Gohs bittet darum, dass Ergebnis allen Mitgliedern der Stadtvertretung zukommen zu lassen.

 

• Herr Stadtvertreter Schacht und Herr Stadtvertreter Steinke weisen auf diverse Reparaturerfordernisse an Gehwegen, u. a. am Rostocker Tor und im Bereich des Stadtkulturhauses hin und bitten um kurzfristige Behebung der Gefahrenquellen. Es handelt sich nach Auffassung von Herrn Stadtvertreter Schacht um kleinere Maßnahmen, die auch durch den Bauhof durchgeführt werden könnten.

 

• Herr Stadtvertreter Ilchmann weist darauf hin, dass die Vereinigung von Ribnitz und Damgarten 1950 erfolgte und die Stadt demnach dieses Jahr 75-jähriges Jubiläum begeht.

 

• Auf Anfrage von Herrn Stadtvertreter Steinke bestätigt Herr Körner, dass die Maße der Bahnhofstraße und des Kreisels nach der Sanierung den öffentlich-rechtlichen Vorgaben entsprechen werden, die Straßenbreite aber geringer ausfällt als vor der Sanierung.

 

• Herr Stadtvertreter Giese, Vorsitzender der AfD-Fraktion, nimmt Bezug auf die Einwohnerfragestunde. Er verweist darauf, dass die Mitglieder der AfD-Fraktion im Ergebnis eines demokratischen Wahlverfahren ehrenamtlich in der Stadtvertretung tätig sind. Sie stehen zum Grundgesetz und zur Meinungsfreiheit, solange sie nicht strafrechtlich bewehrt ist. An der angesprochenen Aktion war kein Mitglied seiner Fraktion beteiligt.

 

Herr Stadtpräsident Gohs richtet in diesem Zusammenhang einen Appell an alle, vor
Schulen und Kitas grundsätzlich keine politischen Aktionen durchzuführen.

 

• Herr Stadtpräsident Gohs stellt den als Gast anwesenden Ulf Timmermann vor. Er ist Leiter des Projekts Green Move.

 

• Herr Stadtpräsident Gohs ruft des Weiteren alle Bürgerinnen und Bürger dazu auf, ihr Recht auf Teilnahme an der anstehenden Landratswahl wahrzunehmen.

 

 

Der öffentliche Teil ist um 19.25 Uhr beendet.