30.04.2025 - 4 Einwohnerfragestunde

 

• Herr Grebner vom Bündnis „Ribnitz-Damgarten bleibt bunt“ geht auf eine Aktion von rechtsextremen Aktivisten der Identitären Bewegung im Bereich des Richard-Wossidlo-Gymnasiums am 29. April 2025 ein. Diese stellten einen Aufsteller mit rassistischen Flyern auf und verteilten sie teilweise direkt am Schultor. Er kritisierte, dass das Ordnungsamt nicht unverzüglich dagegen vorgegangen ist, so dass Mitglieder des Bündnisses selbstständig den Aufsteller entfernen mussten.

 

Herr Thai Vue, ebenfalls Mitglied des Bündnisses, ergänzt die Ausführungen um die Frage, welche Möglichkeiten die Stadt sieht, um den unmittelbaren Bereich vor den Schulen vor solchen Geschehnissen zu schützen. Er verweist darauf, dass es sich um keine angemeldete und genehmigte Aktion handelte.

 

Herr Körner, erster Stellvertreter des Bürgermeisters, führt zunächst aus, dass er von diesem Vorkommnis keine Kenntnis hat. Er versichert, die Angelegenheit zu prüfen und die Fragesteller über das Ergebnis zu informieren. Herr Stadtpräsident Gohs bittet darum, die Stellungnahme allen Mitgliedern der Stadtvertretung zukommen zu lassen.

 

• Herr Decker erfragt den Sachstand der Überprüfung der Umsetzbarkeit seiner Idee, auf dem Marktplatz einen Trinkwasserspender aufzustellen. Herr Körner erklärt, dass entsprechende Informationen wahrscheinlich dem heute abwesenden Bürgermeister, der regelmäßig an Beratungen mit der Boddenland GmbH teilnimmt, vorliegen und Herrn Decker im Nachgang zur Sitzung zur Kenntnis gegeben werden.

 

• Des Weiteren lobt Herr Decker die gärtnerische Gestaltung der Klosterwiesen und regt in diesem Zusammenhang an, im Bereich östlich der Treppe an der Südmauer des Klosters weitere Bänke aufzustellen. Herr Körner sichert zu, die Möglichkeit einer Ergänzung zu prüfen.

 

• Auf Anfrage von Herrn Decker im Zusammenhang mit einem Artikel in der Ostsee-Zeitung erklärt Herr Körner, dass es keine Änderung hinsichtlich der Dimensionen des Bernstein-Resorts gibt. Der Stadt ist nicht bekannt, auf welcher Grundlage die von Herrn Decker angesprochenen Informationen veröffentlicht wurden. Er bietet Herrn Decker an, detaillierte Fragen bezüglich des Sachstands in einem persönlichen Gespräch in seinem Büro zu beantworten.

 

• Herr Decker erfragt, ob das Betongutachten für die Hangare auf Pütnitz bereits vorliegt und wenn ja, zu welchem Ergebnis dieses hinsichtlich der Sanierungsfähigkeit kommt. Herr Körner führt dazu aus, dass ein erster Teil fertiggestellt ist und sich in Auswertung befindet. Die Bewertung der Durchfeuchtung/Nichtdurchfeuchtung, die entscheidend für die Feststellung der Sanierungsfähigkeit ist, erfolgte noch nicht abschließend.

 

• Auf einer weitere Anfrage von Herrn Decker, warum der Tagesordnungspunkt in Sachen Renaturierung der Ribnitzer Stadtwiesen nicht öffentlich behandelt wird, erklärt Herr Körner, dass es hier um die grundsätzliche Einordnung der Möglichkeiten des Umgangs mit Kommunalvermögen geht, noch nicht um den Umsetzungsprozess.

 

• Herr König bemängelt den Zustand der im Zusammenhang mit der Erschließung des Wohngebietes vorgenommen Ersatzpflanzungen im Bereich der Pütnitzwiesen. Herr Körner sichert zu, sich der Angelegenheit anzunehmen.