26.02.2025 - 12 Anfragen/Mitteilungen

 

• Auf Anfrage von Herrn Stadtvertreter Giese informiert Herr Krause, Leiter des Haupt- und Personalamtes sowie Gemeindewahlleiter, dass die Briefwahlunterlagen für Auslandsdeutsche bzw. sich im Auslandsurlaub befindliche Wahlberechtigte der Stadt unverzüglich nach Vorliegen der Stimmzettel versandt wurden. Ein Wahlbrief ist leider erst nach dem Wahltag eingegangen.
• Auf Anfrage von Herrn Stadtvertreter Konkol informiert Herr Bürgermeister Huth, dass nach der aufgrund eines Wohnortwechsels erfolgten Kündigung des jetzigen Politeurs aktuell zwei Bewerbungen für die Neubesetzung der Stelle vorliegen.

 

Auf eine Nachfrage von Herrn Stadtvertreter Leipold in diesem Zusammenhang macht Herr Stadtpräsident Gohs deutlich, dass die Tätigkeit, auch wenn sie keinen finanziellen Mehrwert bringt, mit Blick auf Ordnung und Sauberkeit in der Stadt von großer Bedeutung ist. Herr Bürgermeister Huth bekräftigt, dass die Stadt als Gebietskörperschaft sowohl für die Durchsetzung des Sicherheits- und Ordnungsgesetzes als auch für die Überwachung des ruhenden Verkehrs in der Verantwortung steht. Er weist darauf hin, dass Ordnungsangelegenheiten eine Aufgabe des übertragenen Wirkungskreises sind und die Stadt für die Erfüllung dieser Aufgabe finanzielle Mittel vom Land erhält.

• Herr Stadtvertreter Ilchmann regt an, die geplanten Unterstände für die Jugendlichen im Bereich der Klosterwiese professionell mit Graffiti besprühen zu lassen, bevor dies eigenmächtig geschieht. Frau Kunz, Leiterin des Amtes für Bildung, Tourismus und Kultur, führt in diesem Zusammenhang aus, dass die Idee besteht, nicht die Hütten, aber größere Flächen in enger räumlicher Nähe mit anspruchsvollen Graffiti zu gestalten.
• Bezug nehmend auf die unter dem Tagesordnungspunkt „Informationen des Bürgermeisters“ angekündigte Pflanzaktion in der „Barther Straße“ erfragt Herr Stadtvertreter Ilchmann, wer die Pflege übernimmt. Frau Kunz informiert, dass diese Aufgabe grundsätzlich die Stadtgärtner durchführen und bereits Gespräche hinsichtlich der Minimierung des Pflegeaufwandes geführt wurden. Eventuell übernehmen auch Kita- oder Hortgruppen Patenschaften. Herr Stadtvertreter Ilchmann kann sich vorstellen, dass auch Anwohner ihre Bereitschaft zur Pflege einzelner Kübel erklären würden.
• Herr Stadtvertreter Steinke geht auf die Plakatierungen im Zusammenhang mit Wahlen ein und regt aufgrund der regelmäßig zu verzeichnenden Zerstörungswut Einzelner im Namen der Fraktion WGS an, im Vorfeld der nächsten Stadtvertretersitzung in den Fraktionen und Fachausschüssen über die Verhängung eines Plakatierungsverbots zu beraten.

Herr Stadtpräsident Gohs vertritt den Standpunkt, dass Vandalismus nicht dazu führen darf, Bürgerinnen und Bürger nicht mehr über diesen Weg zu informieren und für eine Stimmabgabe zu werben. Herr Stadtvertreter Kuster unterstützt diese Auffassung. Es wäre das falsche Signal, mit einem Plakatierungsverbot auf dieses gesamtgesellschaftliche Problem zu reagieren.

Herr Stadtvertreter Leipold spricht sich gegen eine Befassung der Ausschüsse mit diesem Thema aus, da bereits heute deutlich geworden ist, dass eine große Mehrheit der Stadtvertretung eine andere Auffassung als die Fraktion WGS vertritt.

• Auf Anfrage von Herrn Stadtvertreter Lott in Sachen Munitionsbergung auf Pütnitz führt Herr Körner, Leiter des Amtes für Bau, Wirtschaft und Liegenschaften aus, dass die bis zum 28. Februar 2025 geltende Genehmigung für Munitionsberäumungsarbeiten in Teilflächen für Nacharbeiten bis zum 15. März 2025 verlängert wurde. Aufgrund beginnender Vegetation sind sie danach zu beenden. Bezüglich der erfragten Munitionsfunde bietet er an, die Aufstellung im Nachgang zur Sitzung zur Verfügung zu stellen oder die Ergebnisse in einem persönlichen Gespräch darzulegen.
• Auf eine weitere Anfrage von Herrn Stadtvertreter Lott teilt Herr Körner mit, dass die Genehmigung des StaLU für die Altlastensanierung vorliegt und die Arbeiten begonnen haben.

 

Auf Nachfrage von Herrn Stadtvertreter Giese informiert er, dass im Rahmen der Altlastensanierung bereits auch erste Abfahrten erfolgt sind.

 

• Herr Stadtvertreter Giese nimmt Bezug auf einen im Internet veröffentlichten Artikel, wonach ein Kind in den Klosterwiesen bei mehreren Angriffen von Jugendlichen bedroht und mit einer stinkenden Substanz besprüht worden ist und erfragt, ob die Stadt Kenntnis davon hat.

Herr Bürgermeister Huth führt aus, dass der Stadt auch nur der gestern erschienene Artikel bekannt ist. Er wird Kontakt mit der Polizei aufnehmen und den Vorfall sowie eventuelle Konsequenzen besprechen.

 

Auf Nachfrage von Herrn Stadtvertreter Giese, ob der Stadt andere Vorfälle auf Schulhöfen oder in Klassenräumen unter Beteiligung von ausländischen Schülern bekannt sind und in diesem Zusammenhang Schüler und Direktoren mit der Bitte an die betroffenen Familien herangetreten sind, diese nicht an die Öffentlichkeit zu bringen, verneint Herr Bürgermeister Huth dies für sich. Frau Kunz, Leiterin des Amtes für Bildung, Tourismus und Kultur, führt ergänzend aus, dass Gewalt an Schulen stattfindet. In den Schulen, morgen z. B in der bernsteinSchule, finden aufgrund dessen Präventionsveranstaltungen in Zusammenarbeit mit dem Polizeirevier statt. Herr Stadtvertreter Leipold, Gymnasiallehrer und Vorsitzender des Ausschusses für Bildung, Jugend und Soziales, erklärt, dass ihm vom Gymnasium persönlich keine Vorfälle bekannt sind, das Thema aber bei Bedarf im Fachausschuss auf die Tagesordnung gesetzt werden kann.

• Herr Stadtpräsident Gohs ruft alle Anwesenden und Zuhörer im Livestream dazu auf, sich an einer am 15. März 2025 in der Feuerwehr Damgarten stattfindenden Typisierung zu beteiligen. Es wird ein Stammzellenspender für einen an Leukämie erkrankten 5-jährigen Jungen gesucht, der in Damgarten lebt.

 

Der öffentliche Teil ist um 19.25 Uhr beendet.