19.06.2025 - 5 Bericht über die Maßnahmen der Stadt Ribnitz-Da...

Herr Körner informiert über folgende 3 in der letzten Ausschusssitzung ausgewählte Maßnahmen.

 

Schule Berliner Straße

Der Baubeginn war Dezember 2024. Ziel ist es, zum Schuljahr 2026/2027 die Schule fertigzustellen, damit der Schulbetrieb rechtzeitig beginnen kann.

Das Gesamtbudget liegt bei 7.070.000 €, davon sind 6.050.000 € Baubudget.

Die geplanten Gesamtausgaben für 2025 liegen bei 3.300.000 €. Bisher lagen die Ausgaben bei ca. 410.000 €.

Ca. 840.000 € verschieben sich ins zweite Halbjahr 2025 bzw. in das Haushaltsjahr 2026.

 

Bahnhofstraße

Herr Körner informiert, dass die Fördermittel in Höhe von 1,13 Mio. € bewilligt, aber noch nicht ausgezahlt wurden. Der Eigenanteil für den Bauabschnitt 1 beträgt 765.000 € + evtl. weitere Nachträge.

Die Gesamtkosten betragen ca. 1,83 Mio. €, davon zuwendungsfähig 1,7 Mio. €

Bisher gibt es einen Nachtrag in Höhe von 65.000 € für Mehraufwendungen. (Brunnen etc.)

Eine Prüfung zusätzlicher Fördermittel ist beantragt worden.

Diese Maßnahme soll bis Ende September 2025 fertiggestellt und bis zum Jahresende abgerechnet werden.

Die Planung für die Bauabschnitte 2 und 3 (Brücke und Zufahrt) sind ausgeschrieben.

 

Bernsteinresort Pütnitz

Herr Gränitz informiert über die bereits erfolgten IST-Zahlungen:

 2022     656.376 €

 2023  3.469.455 €

 2024  3.915.077 €

 

 

Herr Körner teilt mit, dass das Großprojekt in 6 Teilprojekte untergliedert wurde.

Das 1. Projekt war die Machbarkeitsstudie. Das 2. Projekt, in dem wir uns befinden, ist die Erschließung des maritimen Gewerbegebietes. Darunter fällt die Munitionsbergung, die ab Oktober 2025 weitergeführt wird. Bisher wurden nur Verdachtsflächen geprüft und von Kampfmitteln beräumt. Es wird mit Hilfe von Teilflächenuntersuchungen geprüft, eine Technologie einzusetzen, um eine Komplettberäumung der Investorenflächen wirtschaftlich umzusetzen. Herr Körner erläutert, dass die Planung der Umgehungsstraße läuft und im 1. Schritt 2026 die Anbindungen erfolgen sollen.

Frau Wippermann erfragt, ob die geplanten Kosten in Höhe von 45 Mio. € ausreichen für das gesamte Projekt Pütnitz und wenn nicht, wie hoch werden die Kosten sein?

Herr Körner betont, dass mit vielen verschiedenen Optionen gerechnet wird und dadurch keine belastbare Zahl genannt werden kann. Die 45 Mio. € werden wahrscheinlich nicht ausreichen, weitere 20 Mio.  € sind teilweise in Aussicht gestellt. Es werden immer neue Erkenntnisse festgestellt, auf die man eingehen muss. Durch die Größe des Projektes ist die Planung ein stetig laufender Prozess mit immer neuen Herausforderungen.

Bis Ende des Jahres soll die weitere Finanzierung feststehen.

Herr Kasch bittet um Informationen, ob der Baubeginn von Centerparcs durch die Kampfmittelberäumung eingehalten werden kann.

Herr Körner berichtet, dass Ende 2026 die Baurechterlangung angestrebt wird. Die Fertigstellung ist für 2029 geplant. Eine Bauzeit von 2,5 Jahren sind real.

Herr Giese fragt, was passiert mit den Fördermitteln, wenn Centerparcs vom Vertrag zurücktritt?

Herr Körner vertritt aktuell die Meinung, dass die Fördermittel wohl nicht zurückgezahlt werden müssten. Die beräumten Flächen wären trotzdem für anderer Projekte verwertbar. Gleichwohl wäre der Verlust des Ankerinvestors ein massiver Einschnitt mit nicht absehbaren Konsequenzen für alle Beteiligten. 

Auf die Frage, ob man die Pächter oder Käufer an die Mehrkosten beteiligen kann, antwortet Herr Körner, dass Finanzierungsmaßnahmen und Einsparungen diskutiert werden.

Frau Wippermann bittet um Information zur weiteren Finanzierungsgestaltung und Vorlage im Finanzausschuss. Dies gilt auch für andere Großprojekte. Die Kosten bzw. Finanzierung sind im Ausschuss vorzustellen.