25.11.2025 - 4 Haushaltsplanung 2026 – Maßnahmenliste

Herr Körner erläutert die Maßnahmenliste für den Haushalt 2026 (siehe Anlage zum Protokoll). Dabei betont er, dass der Abstimmungsprozess hierzu noch nicht abgeschlossen ist. Ggf. können noch Maßnahmen entfallen bzw. in das nächstfolgende Haushaltsjahr verschoben werden, da die finanzielle Situation der Stadt sehr angespannt ist. Priorität hat ein genehmigungsfähiger Haushalt. Aufgrund des strukturellen Defizites ist die Stadt in ihrer Leistungsfähigkeit einschränkt. Das Defizit für 2026 beträgt derzeit 5 Millionen EUR.

Im Weiteren stellt er die einzelnen Maßnahmen gem. der Liste kurz vor. So informiert er bei dem Pkt. zur notwendigen „Technikanschaffung des Bauhofes“, dass der Bericht zur Arbeit des Bauhofes am Anfang des kommenden Jahres im Bauausschuss erfolgt.

Bei dem Vorhaben „Schule Berliner Straße“ berichtete er von Problemen im Bereich „Heizung Lüftung Sanitär“, die nunmehr aber geklärt sind. Ein Abschluss der Arbeiten und die Innutzungnahme des Objektes zum Schuljahresbeginn 2026/27 ist bislang nicht gefährdet.

In Bezug auf den Bebauungsplan Nr. 103 „Rostocker Landweg / Sanitzer Straße“ soll aufgrund der hohen Kosten für die Gesamterschließung nur eine Teilerschließung für das geplante stationäre Hospiz erfolgen.

Die Mittel für die „Erschließung des Bebauungsplanes Nr. 95“ beinhalten die Erschließung des 2. Bauabschnittes, der nunmehr nach Abriss des alten Norma-Marktes durchgeführt werden kann. Die Bauparzellen werden ab Frühjahr 2026 vermarktet.

Die Position „Budget Hochbau“ beinhaltet mehrere Maßnahmen. Die Haushaltsmittel können somit flexibel den jeweiligen Maßnahmen bei Erforderlichkeit zugereicht werden.

Der Pkt. „Hafenbaggerung“ mit 200 TEUR beinhaltet die Kosten für die Entsorgung des Baggergutes aus der letzten Hafenbaggerung. Der Aushub liegt derzeit im Spülfeld bei Körkwitz.

Die Ausgabepositionen in Bezug auf Pütnitz sind im westlichen durch die gewährten Fördermittel gedeckt. Es handelt sich hierbei u.a. um die Munitionsbergung und den Beginn der Altlastensanierung. In diesem Zusammenhang informierte Herr Körner auch kurz über die gerichtliche Untersagung von einigen Abrissarbeiten. Dieses Thema befindet sich in Klärung; aus Sicht der Stadt ist aber alles korrekt gelaufen. Weiterhin informierte er über einen Abstimmungstermin am 25.11. zur Bauleitplanung Pütnitz einschl. Entwässerungsplanung und den Verkehrsanlagen. Auch gab er bekannt, dass der Bauantrag „Kreisverkehr Saaler Chaussee“ nunmehr gestellt wird.

Die Position „Rettungswache“ beinhaltet die Planungskosten für einen entsprechenden Neubau im Bereich des Gewerbegebiet Süd als gemeinsames Projekt mit Landkreis VR.

Die Position „Sanierung Hafen-WC Damgarten“ beinhaltet den Aufwand für den Umbau zum Imbiss.

Die Sanierung der Straße „Schanze“ ist ein sehr kostenintensives Projekt. Auf 2 Jahre verteilt sind jeweils 950 TEUR bei den Ausgaben und 100 TEUR Einnahmen (Zuschüsse Boddenland und AWZV) eingestellt. Insbesondere die Boddenland hat aufgrund maroder Leitungen einen dringenden Sanierungsbedarf angemeldet.

Das „Budget Tiefbau“ enthält ähnlich dem „Budget Hochbau“ Mittel für verschiedene Arbeiten Dritter, wie Neupflasterung der Hafenkaikante, Gehwegerneuerungen u.ä. .

Zum Schluss betont Herr Körner nochmals, dass die Maßnahmenliste nicht abschließend ist. Auch ist noch unklar, ob ggf. Positionen gestrichen oder ins kommende Haushaltsjahr verschoben werden müssen.

Anfragen und Hinweise seitens der Ausschussmitglieder wurden nicht vorgetragen.

Beschluss:

 

Abstimmungsergebnis:

 

Anzahl der Mitglieder
davon anwesend		Ja- Stimmen		Nein- Stimmen		Enthaltungen