13.02.2025 - 5 Haushaltssatzung und Haushaltsplan der Stadt Ri...

Herr Gränitz informiert, dass die Summe der Schlüsselzuweisung recht spät geliefert wurde und nun die Anpassung der 1. Lesung erfolgen konnte.

Er erläutert, dass die Verwaltung im Rahmen der Abstimmung über den Haushalt 2025-2028 die neuen Hebesätze der Grundsteuer A und B beschließen lassen möchte.

Der Bürgermeister erklärt, dass es besser ist, die Hebesätze zusammen mit dem Haushaltsplan 2025-2028 beschließen zu lassen. Zum jetzigen Zeitpunkt kann man diese genauer berechnen. Das war im November/Dezember 2024 noch nicht möglich bzw. zu ungenau.

Frau Nickel als Sachgebietsleiterin Steuern und Abgaben stimmt dem zu und betont, dass der Datenbestand des Finanzamtes zum Zeitpunkt November 2024 zu gering war, um eine aussagekräftige und bestandsfähige Berechnung durchzuführen. Weiterhin erläutert Frau Nickel die Vorgehensweise zur Berechnung der Hebesätze.

Folgende Hebesätze ergeben sich:

 Grundsteuer A 319 %

 Grundsteuer B 380 %

Der Bürgermeister informiert, dass durch die kaum veränderten Hebesätze einer Kreditaufnahme wie z.B. für den Schulcampus nicht zugestimmt werden könnte bzw. es schwieriger wird.

In diesem Zusammenhang hinterfragt Herr Giese, ob Kommunen bessere Zinssätze erhalten. Dem stimmt Herr Gränitz zu, derzeit sind es 3 % – 3,5 %.

Frau Wippermann fragt nach der Rubikon-Auswertung. Herr Gränitz bedauert, dass er sie aus technischen Gründen nicht in die Beschlussvorlage einbringen konnte und zeigt nun diese dem Finanzausschuss. Das Ergebnis lautet „gesicherte Leistungsfähigkeit“.

Herr Gränitz erläutert anhand einer PowerPoint die Änderungen zur 1. Lesung wie zum Beispiel die Abweichungen im Ergebnis- und Finanzhaushalt 2024, Erträge und Einzahlungen.

Der Bürgermeister erläutert den „übertragenen Wirkungskreis“. Das sind z.B. Aufwendungen der Fachbereiche Wohngeld, Einwohnermeldeamt, Ordnungsamt, Standesamt. Die Einnahmen vom LK belaufen sich auf ca. 800.000,00 €.

Weiterhin geht Herr Gränitz auf die aktuelle Maßnahmenliste ein, die als Anlage der Sitzung in allris beigefügt wird.

Frau Wippermann bittet um Informationen zur „Rathaussanierung“.

Der Bürgermeister erläutert die Dringlichkeit der Elektrosanierung. Die Leitungen sind alt und nicht für die Abnahmemengen ausgelegt und nach mehrfachen Kurzschlüssen bzw. „Schmoren“ muss gehandelt werden.

Herr Backmeyer, dessen Firma bereits Prüfungen durchführte, kann dem nur zustimmen und erläutert ebenfalls die Notwendigkeit.

Herr Gränitz betont, dass die Verwaltung bestrebt ist, die Maßnahme als Investition einzuplanen und umzusetzen. Hier muss ein zusätzliches Gewerk mit ausgeführt werden. Herr Kasch stellt folgende Fragen:

1. Im Ergebnis Steuern und ähnliche Abgaben 2024 ist eine Differenz von ca. 700 T Euro. Wie kommt diese zustande? Herr Gränitz teilt mit, dass es sich dabei um die fehlende Periodengerechtigkeit handelt, d.h. der Ertrag wurde in 2024 gebucht und die Zahlung erfolgte 2025 (Finanzrechnung).
2. Warum wurde das Projekt Kulturcampus eingestellt?

Der Bürgermeister betont, dass es ein tolles Projekt ist und die Erfahrungen, die gesammelt wurden, viel wert sind. Die Suche nach öffentlichen und privaten Fördermittelgebern stellte sich als sehr schwierig heraus. Eine Umsetzung wäre in dieser Zeit sehr fahrlässig.

3. Wie ist der aktuelle Stand zum Thema USt2b?

Herr Gränitz informiert über die bisherige Zusammenarbeit mit der BDO. 90 % der Vorgänge wurden bereits bearbeitet. Zum 2. HJ 2025 wird eine Informationsvorlage über den aktuellen Stand erstellt.

 Herr Gränitz erläutert den Stellenplan. Frau Wippermann bittet um eine Erklärung zur Stellenentwicklung 2025.

Dazu erklärt Herr Gränitz, dass eine „Springerstelle“ geschaffen wird, um flexibler zu sein und evtl. Krankenstand abzudecken. Eine weitere Stelle entsteht für den Projektmitarbeiter „GreenMove“, für das Projekt „Demokratie Leben“ und Kalkulation Abgaben und Gebühren. Beide letztgenannte sind 0,5 VZA. Wegfallende Stellen sind drei Stellen im Projekt „Bernstein-Resort-Pütnitz“, Projekt Kulturcampus und zum 31.12.2025 0,5 VZÄ für das Projekt ZIZ.

Auf Anfrage von Herrn Giese wird eine Auswertung des Krankenstandes 2024 in der nächsten Sitzung nachgereicht.

Herr Kasch hinterfragt folgende Auswertung des Stellenplanes. Die Stellen mit KuVermerk sind Beamtenstellen. Herr Gränitz betont, dass es keine Beamtenstellen gibt. Diese Darstellung ist aber vorzunehmen.

 

 

Beschluss:

 

Beschluss-Nr. RDG/BV/FA-25/098

Haushaltssatzung und Haushaltsplan der Stadt Ribnitz-Damgarten mit ihren Bestandteilen und Anlagen für das Haushaltsjahr 2025

 

Die Stadtvertretung beschließt die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan der Stadt Ribnitz-Damgarten mit ihren Bestandteilen und Anlagen für das Haushaltsjahr 2025

 

Abstimmungsergebnis:

 

Anzahl der Mitglieder	9
davon anwesend	8	Ja- Stimmen	8	Nein- Stimmen	0	Enthaltungen	0