20.11.2024 - 4.1 Beantwortung von Anfragen

Frau Stadtvertreterin Wippermann verliest stellvertretend für den abwesenden Stadtvertreter Lott dessen Fragen in dieser Angelegenheit.

 

Herr Körner, Leiter des Amtes für Bau, Wirtschaft und Liegenschaften, stellt zunächst fest, dass sich die Fragen zu jedem Fragenkomplex doppeln. Zum einen betreffen sie die Baustraße, zum anderen die Umgehungsstraße. 

 

Im Zusammenhang mit der Frage, wie viele Grundstückseigentümer von der geplanten Trasse für die Baustraße betroffen sind, informiert er, dass es nach heutigen Erkenntnissen 19 Eigentümerparteien sind. In hohem Maße ist es selbstverständlich davon abhängig, wie die endgültige Trasse verläuft. Die Prüfung der verschiedenen Varianten in Bezug auf Naturschutz, auf landwirtschaftliche Nutzbarkeit, auf Erreichbarkeit, auf Bodenqualität usw. ist im Gange. Es gibt aktuell einen Vorschlag für die Vorzugsvariante. Diese Flächen bewirtschaften zwei Landwirte. Mittlerweile gab es mit diesen Landwirten zwei Termine. Die Stadt ist bestrebt, die Entscheidung im Einvernehmen mit den betroffenen Grundstückseigentümern und den landwirtschaftlichen Pächtern zu treffen.

 

Die Diskussionen sind noch nicht abgeschlossen. Die Finalisierung erfolgt in den nächsten Wochen, so dass Ende des Jahres die Vorzugsvariante identifiziert sein wird. Mit dieser Variante wird dann in die Entwurfsgestaltung gegangen, die Mitte nächsten Jahres abgeschlossen sein sollte, um dann auch mit dem Planfeststellungsverfahren zu starten.

 

Bezüglich der Anfrage, mit welchen der Grundstückseigentümer wann über Kauf bzw. Pacht bisher gesprochen wurde verweist Herr Körner darauf, dass es sich um einen sehr sensiblen Bereich handelt. Die Eigentümer haben sehr unterschiedliche Positionen und Sensibilitäten, die bezüglich der Verhandlungsführung eine Rolle spielen. Um die Projektgestaltung nicht zu behindern, ist es nicht möglich, die Namen der Grundstückseigentümer zu nennen. Er informiert in diesem Zusammenhang, dass man auch mit dem Kirchgemeinderat Damgarten im Kontakt steht.

 

Auf Anfrage von Frau Stadtvertreterin Wippermann führt Herr Körner aus, dass der Korridor für die Trasse der Baustraße der gleiche ist wie für die Ortsumgehung. Inwieweit es nachher genau die gleiche Trasse ist, steht zum heutigen Zeitpunkt nicht fest. Demzufolge sind die Fragen zur Baustraße mit den gleichen Antworten zu versehen wie für die Ortsumgehung.

 

Herr Stadtpräsident Gohs bittet um eine Sitzungsunterbrechung. Er möchte sich im Zusammenhang mit der Debatte im Tagesordnungspunkt 4 bezüglich eines eventuellen Antrags mit seinem Stellvertreter beraten. Es besteht Einverständnis über eine 5-minütige Pause.

 

Herr Stuht, erster Stellvertreter des Stadtpräsidenten, übernimmt anschließend die Sitzungsleitung.

 

Herr Stadtpräsident Gohs erklärt, dass er gemeinsam mit seinem Stellvertreter den Eindruck gewonnen hat, dass das mit den bisher gefassten Beschlüssen erteilte Mandat der Stadtvertretung für das Verwaltungshandeln in Sachen Bernstein-Resort noch einmal bekräftigt werden sollte. Die Verwaltung braucht diese Unterstützung.

 

Herr Stadtpräsident Gohs verliest seinen Antrag und begründet ihn damit, dass der Aufstellungsbeschluss einen wichtigen Schritt zur Sicherung der städtebaulichen Entwicklung in Ribnitz-Damgarten darstellt. Eine erneute Bekräftigung unterstreicht die Bedeutung dieses Beschlusses und dient der Klarstellung gegenüber allen Beteiligten, dass die Stadtvertretung den eingeschlagenen Weg unterstützt und die Planungsziele weiterhin aktiv verfolgt. Er bittet die Stadtvertretung darum, diesem Antrag zuzustimmen, um die Planungssicherheit und Kontinuität im Verfahren zu gewährleisten.

 

Herr Stadtvertreter Giese vertritt den Standpunkt, dass der Antrag nicht durch die Bezeichnung des Tagesordnungspunktes gedeckt ist und er deshalb nachgeordnet, also nach dem Tagesordnungspunkt 5, behandelt werden muss.

 

Frau Stadtvertreterin Wippermann beantragt eine weitere 5-minütige Auszeit.

 

Frau Stadtvertreterin Wippermann, Vorsitzende der antragstellenden Fraktion WGS, befürwortet anschließend die Abstimmung zum jetzigen Zeitpunkt, da die Debatte bereits erfolgt ist. Sie betont vorab, dass ihre Fraktion das Vorhaben grundsätzlich befürwortet, aber immer deutlich gemacht hat, dass sie es kritisch begleitet. Die Fraktion wird sich bei der Abstimmung enthalten, weil für sie die Finanzierung nach wie vor ungeklärt ist. Sie erklärt, dass sie dieses Thema nach den Haushaltsberatungen verstärkt in den Fachausschuss einbringen wird.

 

Herr Stadtpräsident Gohs verwahrt sich dagegen, dass der Eindruck erweckt wird, der Finanzausschuss wurde nicht ausreichend beteiligt. Es ist zu jeder Zeit passiert und wird auch zukünftig passieren.