20.11.2024 - 5 Ortsdurchfahrt Damgarten nicht zusätzlich belas...

 

Herr Stadtpräsident Gohs übergibt das Wort an die Vorsitzende der antragstellenden Fraktion WGS, Frau Stadtvertreterin Wippermann.

 

Sie führt einleitend aus, dass ihre Fraktion zur Kommunalwahl mit dem Anspruch angetreten ist, das eine oder andere Projekt kritisch zu hinterleuchten. Sie nimmt Bezug auf den von Herrn Stadtvertreter Lott zur letzten Stadtvertretersitzung gestellten Antrag, bei dem sich die Fraktion der Stimme enthalten hat. Grund war, dass Herr Körner eine Zahl in Sachen abzutransportierender Altlastenmenge von 50.000 m³ in den Raum gestellt hat, die für sie nicht überprüfbar war. Nach der in diesem Zusammenhang vorgenommenen Akteneinsicht in das Verkehrsgutachten Baustraße ist die Fraktion zu der Erkenntnis gelangt, dass an der Forderung des Gutachtens nach einer Baustraße vor Beginn der Altlastensanierung festzuhalten ist. Die Menge der abzutransportierenden Mengen sind aus heutiger Sicht gar nicht zu beziffern. Wie tief der Aushub erfolgen muss, ist gänzlich unbekannt und soll erst durch stetige Beprobung während der laufenden Arbeiten festgestellt werden. Des Weiteren erhöhen sich das Unfallrisiko am Knotenpunkt B 105/Schillstraße sowie die Lärmemissionen. Auch lässt die Leistungsfähigkeit der Bagger eine höhere Anzahl an LKW-Fahrten vermuten.

 

Sie erinnert an eine frühere Unterschriftensammlung für den Bau einer Umgehungstraße vor Beginn der Arbeiten auf Pütnitz. Damals wurde als Brücke eine Baustraße angeboten, da der Bau einer Umgehungsstraße zu lange dauern und die Gefahr bestehen würde, dass die Investoren abspringen. Diese Baustraße war dann auch immer wieder Thema, um Damgarten während der Bauphase zu entlasten. Es ist verständlich, dass sich die Bürger dagegen wehren, auf die Baustraße zu verzichten. Es geht um Lebensqualität, aber insbesondere um die Sicherheit.

 

Frau Stadtvertreterin Wippermann beantragt im Namen der Fraktion WGS eine namentliche Abstimmung.

 

Herr Körner, Leiter des Amtes für Bau, Wirtschaft und Liegenschaften, erläutert anhand einer Präsentation aus Fakten den Standpunkt der Verwaltung. Die Präsentation wird dem Protokoll als Anlage beigefügt.

 

Einleitend führt er aus, dass nicht in Frage gestellt wird, dass die Belastung für die Damgartener unerträglich wäre, wenn der gesamte Baustellenverkehr durch die Ortslage Damgarten verlaufen würde.

 

Ausgangslage für die Verkehrsuntersuchung Baustraße war die Feststellung, dass aufgrund erheblicher Transportmengen und einer mehrjährigen Bauzeit die vorhandene Verkehrsinfrastruktur zwischen dem Planungsgebiet und der B 105 dafür nicht genutzt werden kann. Hierbei wurde allerdings von der gesamten Baumaßnahme ausgegangen. Die Stadt war von einer stärkeren und intensiveren Komplexität des gesamten Vorhabens ausgegangen. Der Gesamtablauf des Projektes musste aber gestreckt werden.

 

Aufgrund von Anzeigen und dem damit verbundenen Einschreiten der Naturschutzbehörde sind wir beispielsweise bei der Munitionsbergung mittlerweile in einer dritten Räumperiode. Räumperiode deshalb, weil wir nur außerhalb der Vegetationsperiode räumen dürfen.

 

In einem ersten Schritt steht die Stadt nunmehr vor der Altlastensanierung, eine abgegrenzte Einzelmaßnahme. Der Ablaufplan für die Altlastensanierung geht im Moment davon aus, dass wir 260 Transporttage haben werden. Die Mengenangaben zum Entsorgungsvolumen haben sich im Laufe des Planungs- und Genehmigungsprozesses aufgrund der verbesserten Tiefe der Gutachten und neuer Erkenntnisse verändert. Es handelt sich selbstverständlich trotzdem nur um eine Prognose. Diese Erkenntnisse sind aber aktuell Basis für die Vorbereitung einer Ausschreibung. Wenn sich die Situation anders darstellt, müssen neue Entscheidungen getroffen werden.

 

In Bezug auf die von Frau Stadtvertreterin Wippermann angesprochenen Baggerleistungen informiert er, dass der Bagger nicht nur aufnehmen und verladen, sondern auch aussortieren wird. Es ist letztlich nicht entscheidend, was der Bagger maximal leisten kann, sondern welches Materialvolumen in welcher Zeit abzutransportieren ist.

 

Er führt aus, dass im Bauvertrag festgelegt wird, dass die Entsorgungszeit nur zwischen 8.00  und 18.00 Uhr liegt, die Stoßzeit für die Schulwege wird ausgelassen. Bei 100.000 t belastetem Material und 25 t pro LKW ergeben sich 4.000 LKW-Ladungen. 4.000 LKW-Ladungen an 260 Verladetagen machen 15,4 Ladungen am Tag zuzüglich 15,4 Leerfrachten. Wir haben somit aufgerundet 31 Fahrten am Tag. Es wird von sechs Lkws pro Stunde ausgegangen, um noch etwas Sicherheit zu haben.

 

Es muss natürlich auch wirtschaftlich gedacht werden. Die erforderlichen 1,7 Millionen Euro für die Baustraße müssten wir selbst finanzieren, weil sie nicht im Zusammenhang mit einem förderfähigen Großprojekt steht. Die Baustraße wird nicht in Frage gestellt, aber sie wird erst nötig sein für die Weiterführung der Arbeiten mit Stofftransporten, für den Bau des Ressorts, für die Erschließung usw.. Sie wird in diesem Zusammenhang finanzierbar sein als Baustelleneinrichtung für die Ortsumgehung. Er bittet darum, diesen Umständen Rechnung zu tragen und die Fakten zur Kenntnis zu nehmen.

 

Herr Stadtvertreter Giese, Vorsitzender der AfD-Fraktion, stellt zunächst klar, dass die Fraktion nicht gegen das Projekt ist. Es muss aber erlaubt sein, kritisch zu hinterfragen. Ziel ist es, die Belastung für die Bürger so gering wie möglich zu halten. Er bittet um ein Ja oder Nein zu mehreren Fragen. Herr Körner bejaht, dass die Baustraße nach heutigen Erkenntnissen zu gegebener Zeit, voraussichtlich 2027, kommen wird, die abtransportierten Mengen kontrolliert und Möglichkeiten der Mengenreduzierung durch thermische Behandlung geprüft werden. Mit der Ausschreibung wird festgelegt, dass maximal 3 volle LKW rausfahren und 3 leere bzw. mit Füllmaterial beladene wieder reinfahren.

 

Herr Stadtvertreter Stuht äußert Verständnis dafür, dass die Damgartener Bürger sich frühzeitig eine Baustraße erhofft haben. Aber Aufgabe der Stadtvertretung ist es auch, auf eine neue Situation zu reagieren, Abwägungen vorzunehmen und Kompromisse einzugehen. Es liegen umfängliche aktuelle Informationen vor, die Beachtung finden müssen. Den Bürgern gegenüber sind selbstverständlich Erklärungen erforderlich.

 

Herr Bürgermeister Huth warnt noch einmal ausdrücklich davor, dem Antrag zuzustimmen. Die Stadt müsste die Baustraße, welche mindestens 1,7 Millionen Euro kosten wird, aus eigenen Mitteln finanzieren, da das LFI aufgrund der wenigen zusätzlichen LKW-Bewegung keine Fördermittel ausreicht. Es geht lediglich um 6 LKW pro Stunde mehr an 260 Tagen. Wenn wir dieses Geld für die Baustraße ausgeben, fehlt es uns für den Schulcampus Damgarten, die Zuschüsse beim Schüleressen usw.. Selbst wenn die Stadt es vom Fördermittelgeber erhalten würde, wäre es eine Steuerverschwendung.

 

Herr Stadtvertreter Giese beantragt im Namen der AfD-Fraktion eine weitere 5-minütige Pause.

 

Herr Stadtpräsident Gohs führt die beantragte namentliche Abstimmung durch.

 

Beschluss-Nr. RDG/BV/FS-24/072

 

Ortsdurchfahrt Damgarten nicht zusätzlich belasten – Baustraße jetzt!

 

Die Stadtvertretung Ribnitz-Damgarten stellt fest,

 

dass das Verkehrsgutachten für eine Baustraße Pütnitz vom 11.07.2022 weiterhin Gültigkeit besitzt.

 

Die Stadtvertretung Ribnitz-Damgarten beschließt,

 

1. dass die Forderung des Gutachtens nach einer Baustraße vor Beginn der Altlasten-sanierung durch die Stadtverwaltung Ribnitz-Damgarten umzusetzen ist.

2. dass vor der Fertigstellung der Baustraße keine Altlastensanierung auf Pütnitz erfolgen darf.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Anzahl der Mitglieder	25
davon anwesend	23	Ja- Stimmen	2	Nein- Stimmen	21	Enthaltungen	0
		Steinke, Udo		Backmeyer, Martin
		Wippermann, Susann		Bonke, Christina
				Falkert, Rita
				Funke, Florian
				Giese, Stefan
				Gohs, Andreas
				Ilchmann, Frank
				Konkol, Hans- Dieter
				Kuster, Max
				Leipold, Tino
				Lorusch, Daniela
				Lorusch, Michael
				Nossenheim, Ralf
				Dr. Petersen, Swantje
				Schacht, Horst
				Schiefler, Michel- Friedrich
				Schmidt, Anna
				Schoder, Anne
				Stuht, Stefan
				Waack, Maik
				Widuckel, Manfred