20.11.2024 - 4 Aussprache zur Bedeutung und zum Stand des Entw...

 

Herr Stadtpräsident Gohs führt einleitend aus, dass die beantragte Sondersitzung sinnvoller Weise auch für eine Aussprache zur Bedeutung und zum Stand des Entwicklungsprojekts "Bernstein-Resort Pütnitz" genutzt werden soll. Er verweist in diesem Zusammenhang darauf, dass die Stadtvertretung seit der Kommunalwahl am 9. Juni 2024 eine andere Zusammensetzung aufweist. Er möchte deshalb vor allen Dingen den neuen Mitgliedern der Stadtvertretung die Chance einräumen, sich in diesem Rahmen auszutauschen. Er hält es für außerordentlich wichtig, dass sich die Politik der Bedeutung dieses Projektes bewusst ist und Argumente tauscht. Darüber hinaus erwarten die Einwohnerinnen und Einwohner eine öffentliche Debatte in diesem höchsten Gremium der Kommunalpolitik. Er erklärt, in Vorbereitung der Sitzung mit verschiedenen Einrichtungen und Unternehmen gesprochen zu haben und sehr erfreut zu sein, dass der Geschäftsführer der Bodden-Kliniken, Herr Gunnar Bölke, auf seine Anfrage hin einen Brief geschrieben hat, aus dem er teilweise zitiert:

„Die Bodden-Kliniken sehen das Bernstein-Resort als eine einzigartige Chance, die Attraktivität unserer Stadt als Gesundheitsstandort weiter zu steigern. Ein wachsender Tourismus bedeutet auch eine Zunahme an Einwohnern und Besuchern, die auf eine qualitativ hochwertige medizinische Versorgung angewiesen sind. Konkret sehen wir beispielhaft folgende Vorteile

• Stärkung der medizinischen Infrastruktur: Ein steigender Bedarf an medizinischen Leistungen ermöglicht es uns, in neue Technologien und Behandlungsmethoden zu investieren und unser Leistungsspektrum zu erweitern.
• Attraktivität für Fachkräfte: Eine dynamischer und wachsender Standort wie Ribnitz-Damgarten mit einem attraktiven Freizeitangebot wird es uns ermöglichen, qualifiziertes medizinisches Personal anzuwerben und zu halten.
• Positive Auswirkungen auf die lokale Wirtschaft:

Ein erfolgreiches Bernstein-Resort wird Arbeitsplätze schaffen und die lokale Wirtschaft beleben, was sich wiederum positiv auf die allgemeine Wohlfahrt auswirkt.

Die Bodden-Kliniken stehen für eine nachhaltige Entwicklung unserer Region und setzen sich für eine gesunde Balance zwischen Tourismus, Wirtschaft und Umwelt ein. Wir sind überzeugt, dass das Bernstein-Resort ein wichtiger Baustein für eine positive Zukunft unserer Stadt sein kann. Wir möchten Sie daher bitten, sich aktiv für die Realisierung dieses Projektes einzusetzen und die Bedenken der Kritiker zu zerstreuen.“

 

Herr Stadtpräsident Gohs weist des Weiteren einleitend auf den Aufstellungsbeschluss über den Bebauungsplan Nummer 109 der Stadt Ribnitz-Damgarten, „Sondergebiet touristische Entwicklung Halbinsel Pütnitz“ vom 16. Oktober 2022 hin, der von der Stadtvertretung der Wahlperiode 2019-2024 gefasst wurde und Bestandteil der Sitzungsunterlagen ist. Von 20 anwesenden Mitgliedern der Stadtvertretung hatten 14 für das Projekt gestimmt, 6 haben sich enthalten.

 

Anschließend bittet er um Redebeiträge und eine angeregte Diskussion.

 

Herr Stadtvertreter Ilchmann nimmt Bezug auf das Schreiben des Geschäftsführers der Bodden-Kliniken GmbH und bekräftigt die Bedeutung der Umsetzung des Projekts für den Erhalt und die Stärkung dieser Einrichtung. Diese ist äußerst wichtig für die Stadtbevölkerung und für das weitere Umfeld.

Herr Stadtvertreter Stuht erklärt für die Fraktion „Die Unabhängigen“, dass diese die angesetzte Aussprache für richtig und erforderlich hält, weil die Fraktionsmitglieder doch häufig den Eindruck haben, dass die Mitglieder der Stadtvertretung nicht alle immer geschlossen zusammenstehen. Die Zählgemeinschaft aus der Fraktion und drei fraktionslosen Mitgliedern der Stadtvertretung steht zu 100 % hinter dem Projekt. Es ist eine einmalige Chance für die Entwicklung der lange Zeit militärisch genutzten Halbinsel Pütnitz und der gesamten Stadt. Wenn es überhaupt annähernd Kritik gibt, dann daran, dass es zu langsam vorangeht.

 

Herr Stadtvertreter Konkol erklärt für die Fraktion CDU/FDP, dass besonders bedeutsam ist, dass das Vorhaben mit einer deutlichen Verbesserung der Infrastruktur verbunden ist. Dies wirkt sich insbesondere für die Einwohnerinnen und Einwohner des Stadtteils Damgarten positiv aus, die eine Ortsumgehungsstraße erhalten. Auch für die Geschäftsinhaber in der Ribnitzer Innenstadt und in Damgarten ergeben sich Vorteile.

 

Herr Stadtvertreter Giese erfragt als Vorsitzender der AfD-Fraktion, wieviel Geld bereits in das Projekt geflossen ist, wie viel noch aussteht und was es bedeuten würde, wenn das Projekt nicht weiter verfolgt wird.

 

Herr Bürgermeister Huth erläutert zunächst, dass hier Unterscheidungen vorgenommen werden müssen. Zum Beispiel hinsichtlich der Tatsache, ob Fördermittel geflossen sind oder andere Haushaltsmittel eingesetzt wurden. Konkrete Zahlen können diesbezüglich zusammengestellt werden.

 

Herr Bürgermeister Huth führt einige Ausgaben großen Umfangs auf. Zur Anschaffung der Liegenschaft wurde im Jahr 2008 ein Kaufvertrag abgeschlossen. Vorher war das Gelände Eigentum des Bundes. Dann wurde eine Ablöse dafür bezahlt, dass mehr entwickelt wird als 10 % der Fläche. Umfangreiche finanzielle Mittel sind des Weiteren in das Raumordnungs-verfahren geflossen, das 2016 abgeschlossen werden konnte.

 

Finanzielle Unterstützung gibt es durch einen Fördermittelbescheid in Höhe von 43 Millionen Euro und einen weiteren über 5 Millionen Euro. In diesen bewilligten Millionen ist die Umgehungsstraße enthalten.

 

Herr Stadtpräsident Gohs weist auf die nicht unerheblichen Pachteinnahmen für das Solarfeld hin. Herr Bürgermeister Huth beziffert diese auf 3,5 Mio. Euro.

 

Herr Körner, Leiter des Amtes für Bau, Wirtschaft und Liegenschaften, führt aus, dass insbesondere dem Rechnungsprüfungsausschuss regelmäßig Aufstellungen über Ausgaben und Einnahmen vorgelegt wurden, bis hin zu einzelnen kleineren Fördermaßnahmen. Solche können auch aktuell zur Verfügung gestellt werden.

 

Herr Körner verweist darauf, dass weitere 20 Millionen Euro Fördermittel in Aussicht gestellt sind, die hoffentlich für ergänzende Projektinhalte eingesetzt werden können, welche für die Gesamterreichung des Zieles wichtig sind. Im Haushaltsplan 2025 sind 6 Millionen Euro vorgesehen, bisher sind insgesamt 10 Millionen Euro gebunden. In den nächsten Jahren werden finanzielle Mittel für die Altlastensanierung, die Munitionsbergung, die Bauleitplanung, Begutachtung usw. benötigt.

 

Hinsichtlich der Frage von Herrn Stadtvertreter Giese zu den Folgen eines Abstandnehmens von der weiteren Umsetzung des Projekts stellt Herr Körner klar, dass dieses Vorhaben existenziell für die Stadt ist. Es handelt sich um ein Förderprojekt. Sollte das Förderziel, die Entwicklung eines maritim touristischen Gewerbegebietes, nicht erreicht werden, wird eine Rückerstattung der bereits gewährten und verausgabten Fördermittel geprüft werden. Erfahrungsgemäß wird eine Rückerstattung gefordert. Herr Bürgermeister Huth ergänzt, dass die Munitionsbergung und Altlastensanierung, beispielsweise aufgrund einer Gefährdung des Trinkwassers, auch ohne das Projekt erfolgen muss, dann aber auf Kosten der Stadt.

 

Frau Stadtvertreterin Bonke gibt zu bedenken, dass eine Mehrheit der Stadtvertreter mit einem klaren Statement pro Bernstein-Resort gewählt worden ist. Sie sieht es kritisch, dass Beschlüsse von großen Dimensionen aus vergangenen Wahlperioden hinterfragt werden. Die demokratisch gewählten Stadtvertretungen haben ihre Beschlüsse nach bestem Wissen und Gewissen gefasst. Ihr ist es wichtig, dass das Technikmuseum nicht wegen Baufälligkeit geschlossen werden muss und ein attraktives Ausflugsziel für die Bürgerinnen und Bürger geschaffen wird.

 

Sie erinnert des Weiteren an den überzeugenden Vortrag von Center Parcs in einer Stadtvertretersitzung und den Besuch des Centerparcs in Bispingen, wo viel Positives sichtbar wurde. Eines der größten Argumente für die Unterstützung des Projekts war für sie die Chance, für unsere jungen Menschen Ausbildungs-, Beschäftigungs- und Freizeitangebote zu schaffen.

 

Frau Stadtvertreterin Bonke ermuntert alle Mitglieder der Stadtvertretung, jede Möglichkeit zu nutzen, Informationen zu erhalten und auch eine Fahrt in einen Center Parc in Erwägung zu ziehen.

 

Herr Stadtvertreter Leipold weist unter Bezugnahme auf die Aussagen von Herrn Bürgermeister Huth darauf hin, dass der jetzige Arbeitsstand nur mit hohem Personaleinsatz und damit verbundenen Kosten erreicht werden konnte. Die Stadt muss das Vorhaben zu einem guten Ziel bringen. Ein Stopp des Projektes würde eine Steuerverschwendung in Größenordnung bedeuten. Er bringt seine Freude darüber zum Ausdruck, dass die Stadtvertreterinnen und Stadtvertreter Zukunft gestalten können. Sie sind diejenigen, die jetzt die Chance haben, eine einzigartige Entwicklung zu ermöglichen. Viele Städte beneiden uns darum. Leider wird das Projekt fortwährend durch Bürokratiehürden gelähmt. Er vertritt den Standpunkt, dass die Stadtvertretung die Entwicklung Ribnitz-Damgartens für die nächsten Generationen im Blick haben muss. Vorübergehende Mehrbelastungen sind dafür in Kauf zu nehmen.

 

Herr Stadtvertreter Widuckel führt als langjähriger Vorsitzender des Bau- und Wirtschaftsausschusses aus, dass er dieses Projekt von Anfang an begleitet hat und ein paar Emotionen einbringen möchte. Er erinnert sich an die Zeit zurück, als das Gerücht aufkam, Center Parcs will in Ribnitz-Damgarten bauen und in Millionenhöhe investieren. Das konnten viele nicht glauben. Zunächst war die Stadt in einem Pool von 5 Standorten, die in Frage kamen. Zum Schluss fiel die Entscheidung auf Ribnitz-Damgarten, was die Stadt mit Stolz erfüllte.

 

Mit einer Ansiedlung von Center Parcs und den weiteren Investoren hat die Stadt berechtigte Chancen, mit den in den Haushalt einfließenden Geldmitteln eventuell eine neue Kegelbahn zu bauen oder den Hafen attraktiv zu gestalten. Er ruft dazu auf, die Verwaltung mit ganzer Kraft zu unterstützen.

 

Herr Stadtpräsident Gohs übergibt zu diesem Zeitpunkt die Sitzungsleitung an seinen ersten Stellvertreter, Herrn Stuht, um seinen persönlichen Standpunkt zu vertreten.

 

Er erklärt, dass ihm das Projekt sehr viel bedeutet. Er sieht darin eine große Chance für Ribnitz-Damgarten. Er nennt als Beispiel die Kurabgabe, die für ca. 600.000 Übernachtungen pro Jahr eingenommen wird und beziffert diese auf ca. eine ¾ Mio. Euro. Damit sichert die Stadt ihre Leistungsfähigkeit im touristischen Bereich.

 

In diesem Bernstein Resort haben wir den Partner Supreme mit dem Pangea Island. Dieses ist unwahrscheinlich wichtig für die nachfolgenden Generationen. Das Pangea-Festival, bei dem mehrere Generationen zusammenkommen, ist Professionalität zu erkennen und für Ordnung und Sauberkeit gesorgt. Nur wenn wir die Stadt für Kinder und Jugendliche attraktiv gestalten, wird Ribnitz-Damgarten stabile Einwohnerzahlen verzeichnen können. Diese sind wichtig für die Höhe der Schlüsselzuweisungen, welche eine große Einnahmeposition für den städtischen Haushalt darstellen. Sie sind von Bedeutung, um die Pflichtaufgaben erfüllen zu können und darüber hinaus umfangreiche freiwillige Aufgaben zu finanzieren. Er weist darauf hin, dass der Schulcampus Ribnitz fast fertiggestellt ist, für den Schulcampus Damgarten aber finanzielle Mittel fehlen. Ohne das Bernstein-Resort gibt es keine Chance auf diesen Schulcampus. Auch die Ortsumgehung Damgarten wird es ohne das Projekt nicht geben. Die Wohnraumentwicklung steht ebenfalls in Frage.

 

Herr Stadtpräsident Gohs übernimmt nach dieser Ansprache wieder die Sitzungsleitung.

 

Herr Stadtvertreter Kuster begrüßt insbesondere, dass Ausbildungsplätze für die Schulabgänger aus unserer Region, auch außerhalb von handwerklichen Berufen, geschaffen werden.

 

Herr Stadtpräsident Gohs schließt den Tagesordnungspunkt an dieser Stelle und ruft den Tagesordnungspunkt 4.1 auf.