26.11.2024 - 8 Vertragsanpassung für Garagen auf fremdem Grund...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 8
- Datum:
- Di., 26.11.2024
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 19:00
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- Amt für Bau, Wirtschaft und Liegenschaften
- Bearbeiter:
- Iris Hein
- Beschluss:
- geändert beschlossen
Beschluss
Beschluss-Nr. AD/BV/BA-24/059
Vertragsanpassung für Garagen auf fremdem Grund und Boden ab dem 01.01.2025
Die Gemeindevertretung Ahrenshagen-Daskow beschließt,
1. die privatrechtlichen Verträge und Vereinbarungen zum Garagenkomplex in der Todenhäger Straße im OT Ahrenshagen ab 01.01.2025 im gegenseitigen Einvernehmen mit den bisherigen Pächtern/Nutzern aufzuheben und einen neuen Mietvertrag abzuschließen,
2. ab sofort keine Zustimmung mehr zu Weiterveräußerungen der baulichen Anlagen an einen Dritten zu erteilen. Bei einer vorzeitigen Nutzungsaufgabe der Garage fällt diese kraft Gesetzes in das Eigentum der Gemeinde als Grundstückseigentümerin.
3. mit Wirkung ab 01.01.2025 eine jährliche Miete in Höhe von 120,00 € zuzüglich einer jährlichen Nebenkostenpauschale in Höhe von 15,00 € pro Einzelgarage zu erheben.