06.03.2024 - 9 Wirtschaftsplan 2024 und Anlagen des Eigenbetri...

Herr Komm erklärt, dass die Stadt Barth und die Gemeinde Trinwillershagen - vermutlich aus politischen Gründen - entgegen den ersten Planungen nicht mehr dem Abwasserzweckverband Marlow-Bad Sülze beitreten. Für die Gemeinde Schlemmin wäre es unverantwortlich, diese Chance nicht zu nutzen. Die Schmutzwassergebühren, die für den wirtschaftlichen Betrieb der Schmutzwasseranlage notwendig wären, würden bei ca. 8 EUR/m³ liegen. Dies wäre für die Einwohner unzumutbar.

Die Gemeinde gibt mit dem Beitritt zum Abwasserzweckverband die Eigenständigkeit beim Abwasser auf, könnte nach bestimmten Fristen aber auch wieder aus dem Verband austreten.

 

Der Wirtschaftsplan 2024 und Anlagen des Eigenbetriebes „Abwasser Schlemmin“ wurde in der Sitzung des Finanzausschusses am 20.02.2024 erörtert und die Beschlussempfehlung an die Gemeindevertretung ausgesprochen.

 

Frau Scheller informiert, dass der öffentlich-rechtliche Beitrittsvertrag zum Abwasserzweckverband Marlow-Bad Sülze derzeit durch die Wasser und Abwasser GmbH Boddenland vorbereitet und im Mai 2024 zur Beschlussfassung in die beteiligten Gemeindevertretungen gegeben wird. In Schlemmin findet diese Sitzung am 23.05.2024 um 18:30 Uhr statt. Sobald der Vertragsentwurf vorliegt, wird dieser den Gemeindevertretern – unabhängig von der Einladung zur Sitzung – sofort übersandt.

 

Herr Komm befürwortet, dass der Beitritt noch vor der Kommunalwahl vollzogen werden soll.

 

Beschluss-Nr. Sc/BV/FA-24/080

 

Die Gemeindevertretung Schlemmin beschließt den Wirtschaftplan 2024:

 

Der Wirtschaftsplan wird mit folgenden Festsetzungen beschlossen:

 

Erfolgsplan 

Gesamtbetrag der Erträge                                                                                    73,5 TEUR

Gesamtbetrag der Aufwendungen                                                                        -69,1 TEUR

Jahresergebnis            4,4 TEUR

 

Finanzplan

Gesamtbetrag der Einzahlungen aus der laufenden Geschäftstätigkeit            66,6 TEUR

Gesamtbetrag der Auszahlungen aus der laufenden Geschäftstätigkeit               -50,0 TEUR

Saldo der Ein- und Auszahlungen aus der laufenden Geschäftstätigkeit             16,6 TEUR

 

Gesamtbetrag der Einzahlungen aus der Investitionstätigkeit       0,0 TEUR

Gesamtbetrag der Auszahlungen aus der Investitionstätigkeit       0,0 TEUR

Saldo der Ein- und Auszahlungen aus der Investitionstätigkeit      0,0 TEUR

 

Gesamtbetrag der Einzahlungen aus der Finanzierungstätigkeit      0,0 TEUR

Gesamtbetrag der Auszahlungen aus der Finanzierungstätigkeit     -3,8 TEUR

Saldo der Ein- und Auszahlungen aus der Finanzierungstätigkeit       -3,8 TEUR

 

Zahlungswirksame Veränderung des Finanzmittelfonds      12,8 TEUR

 

Festsetzungen unter Genehmigungsvorbehalt

 

Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen für Investitionen und

Investitionsförderungsmaßnahmen mit Ausnahme von Umschuldungen

 

Höchstbetrag der Kredite zur Sicherung der Zahlungsfähigkeit      6,6 TEUR

 

Gesamtbetrag der vorgesehenen Verpflichtungsermächtigungen

 

In der Stellenübersicht ausgewiesene Stellen in Vollzeitäquivalenten

 

Sonstige Angaben

 

Gesamtbetrag der aus Wirtschaftsplänen der Vorjahre voraussichtlich

fortgeltenden Kreditermächtigungen

Finanzmittelbestand am Ende der Periode            17,8 TEUR

Wertansatz des Eigenkapitals in der Bilanz zum 31.12.2020   153,9 TEUR

Wertansatz des Eigenkapitals in der Bilanz zum 31.12.2021 voraussichtlich 154,8 TEUR

Wertansatz des Eigenkapitals in der Bilanz zum 31.12.2022 voraussichtlich 159,2 TEUR

 

Der Wirtschaftsplan 2024 wird in der dem Protokoll beigefügten Fassung beschlossen.

 

Abstimmungsergebnis:

Anzahl der Mitglieder	7
davon anwesend	6	Ja- Stimmen	6	Nein- Stimmen	0	Enthaltungen	0