29.02.2024 - 5 Beratung zur Umbenennung/Ergänzung des Ausschus...

° Frau Schröder-Köhler erklärt, dass das Thema Bauen in den vergangenen Wahlperioden in diesem Ausschuss behandelt wurde. Zu Beginn dieser Wahlperiode wurde es in den Finanzausschuss aufgenommen. Dort ist es gut angesiedelt, führte aber nicht zu häufigeren Ausschusssitzungen. Bevor das Thema Bauen aus diesem Ausschuss ausgegliedert wurde, wurde nach ihrem Empfinden öfter zu Bauthemen beraten.

In dieser Wahlperiode wurden vermehrt Anträge - ohne Vorberatung in einer Sitzung des Ausschusses für Finanzen und Bauangelegenheiten - direkt in den Sitzungen der Gemeindevertretung behandelt.

Den Vorschlag, Bauangelegenheiten in der nächsten Wahlperiode zurückzuführen, hat sie bereits Herrn Stietzel unterbreitet. Herr Stietzel steht diesem Vorschlag nicht entgegen.

 

Frau Schröder-Köhler fragt, ob sich die Ausschussmitglieder den Überlegungen zur Rückführung des Themas Bauen in diesen Ausschuss für die nächste Wahlperiode anschließen oder es gänzlich so belassen wollen.

 

Die Ausschussmitglieder legen ihre Meinungen, Erfahrungen und Vorschläge dar.

Einige Ausschussmitglieder lehnen den Vorschlag der Zurückführung ab. Bauen und Finanzen gehören zusammen. Ihrer Auffassung nach ist die Umsetzung von Bauanträgen nicht ohne die Untersetzung von finanziellen Mitteln gegeben. Bauvorhaben der Gemeinde werden vom Bauamt der Stadt RDG akribisch vorbereitet. Private Bauanträge werden vorrangig in den Sitzungen des Amtsvorstehers/der Bürgermeister besprochen. Aufgrund der fehlenden rechtlichen Grundlage kann die Gemeinde nur geringfügig Einfluss auf das Baugeschehen nehmen.

Die Befürworter des Vorschlags bedauern, dass sich der Ausschuss für Finanzen und Bauangelegenheiten dem Thema Bauen marginal angenommen hat. Als Beispiel wird die Vergabe der Lose zum Projekt Erweiterungsbau Recknitz-Grundschule erwähnt. Diese Vergabevorlagen hätten in einer vorangegangenen Ausschusssitzung besprochen und mit der Empfehlung in der 40. Gemeindevertretersitzung beschlossen werden können. Zudem wurde das Projekt Erweiterungsbau Recknitz-Grundschule aus baulicher Perspektive nicht einmal im Ausschuss für Finanzen und Bauangelegenheiten behandelt.

 

° Herr Siebenbürgen ergänzt, dass er ein Befürworter einer Gestaltungssatzung für alle Ortsteile ist und sich freuen würde, wenn sich die neue Gemeindevertretung damit beschäftigt. Der Bauherr versucht oftmals, alles herauszuholen, was herauszuholen ist, um seine Bedürfnisse und Vorstellungen umzusetzen. Diese entsprechen nicht immer denen der Gemeinde.

 

Die Zusammenfassung lautet wie folgt: Die Entscheidung, in welchem Ausschuss Bauangelegenheiten besser angesiedelt ist, soll erst in der nächsten Wahlperiode getroffen werden. Die aufgeführten Argumente sollen den neuen Mitgliedern der Gemeindevertretung als Empfehlung mitgegeben werden. Zusätzlich wird empfohlen, das Ehrenamt der sachkundigen Einwohner aus der Baubranche zu besetzen.