29.02.2024 - 8 Auskünfte und Mitteilungen der Ausschussmitglieder

° Herr Schütte fragt, ob schon neue Informationen zu den Ablaufplänen bzw. Koordination von Ablaufplänen für den Katastrophenschutz vorliegen.

 

Herr Schade antwortet, dass es noch nicht in der AV-/BM-Runde thematisiert wurde, aber es demnächst erfolgen wird. Die Dringlichkeit wurde erkannt. Mit Herrn Woyczeszik (Stadt RDG, SGL Ordnungsangelegenheiten) habe er dazu bereits Rücksprache gehalten.

 

° Herr Schade berichtet weiter aus dem Gespräch mit Herrn Woyczeszik zu den erhaltenen Utensilien vom Krisenstab für die Feuerwehren. Laut der Aussage von Herrn Woyczeszik sind diese durch die Feuerwehr im Einsatz zu gebrauchen. Die Utensilien sind DIN-geprüft und vom Ing.-Büro Schubert & Steinke GbR abgenommen.

 

Herr Schütte erklärt, dass die Utensilien natürlich im täglichen Gebrauch genutzt werden können, aber nicht alle die nötige spezielle Zulassung nach FF-Norm haben.

 

Herr Schade bitte Herrn Schütte und Herrn Evert um eine schriftliche Auflistung der Geräte, die nicht für den Einsatzdienst geeignet sind.

 

° Frau Schröder-Köhler informiert, dass sie auf dem alljährlichen Bürgermeisterwochenende vom 23. - 24.02.2024 war. Dieses Jahr war Herr Pegel (Land M-V, Minister für Inneres, Bau und Digitalisierung) als Gast geladen. Das Innenministerium hat in den Haushalt des Landes M-V 50 Mio. € (jeweils 25 Mio. € für 2024 und 2025) für Feuerwehr-Musterhäuser eingestellt. Im Jahr 2023 erfolgte eine Abfrage bei den Wehren in M-V, ob eher eine Sanierung oder eher ein Neubau gewünscht ist. Die Interessensbekundung für Altenwillershagen lautete Sanierung und für Pantlitz Neubau. Die Auswertung der Abfrage ergab, dass 60 % Neubau und 40 % Sanierung bekundet haben. Daraus resultierend wird es ein 35 Mio. € Musterhaus-Programm geben. Dieses Musterhaus-Programm beinhaltet, dass ca. 26 bis 35 Musterstandardhäuser in M-V gebaut werden können. Die Gemeinden, die einen Neubau benötigen, erhalten eine Förderung dafür. Ein entsprechender Eigenanteil für die Gemeinde bleibt. 15 Mio. € davon (Musterhaus-Programm) sind Sonderbedarfszuweisungen.

Aktuell wird die Bedarfsrichtlinie angepasst. Das bedeutet, dass sich die Gemeinde A-D bis Okt. 2024 für Musterhaus-Gerätehäuser bewerben kann.

Aus der Interessensbekundung ergab sich zudem, dass 80 % ein Musterhaus mit 2 Stellplätzen gewünscht haben. Gegenwärtig wird nach einem Anbieter für Musterhaus-Gerätehäuser gesucht. Es ist geplant, dass bis Ende 2027 alle geförderten Musterhaus-Gerätehäuser gebaut worden sind.

 

Herr Pegel äußerte sich auch zu der Thematik der Löschwasserentnahmestellen (LWES). Derzeitig liegt diese Thematik im Landwirtschaftsministerium. Es sind ELER-Förderungen für LWES geplant. Die betreffenden Gemeinden sollten die möglichen Förderungen im Blick behalten.

 

° Herr Schütte fragt, ob die Gemeinde bereits ihr Interesse am Hilfeleistungslöschgruppenfahrzeug 20 (HLF 20) bekundet hat.

 

Frau Schröder-Köhler verneint die Frage. Die Kriterienauswahl zur Förderung des KLF 20 muss noch geprüft werden. Auch sei sie sich nicht sicher, ob die Gemeinde die Kriterien für das Musterhaus-Programm erfüllt. Diese liegen ihr noch nicht vor.

 

 

Frau Schröder-Köhler verabschiedet die Gäste und eröffnet um 19:58 Uhr den nichtöffentlichen Teil der Sitzung.