27.02.2024 - 4 Aktuelle Informationen des Landkreises Vorpomme...

Frau Schröder-Köhler übergibt das Wort an Frau Meyer.

 

Frau Meyer bedankt sich für die Einladung und würde sich im Anschluss ihrer Informationen über ein Feedback zu der GU Plummendorf freuen. Sie besucht regelmäßig die GU Plummendorf und nimmt an den Sitzungen des Runden Tisches teil. Die aktuelle Situation im LK V-R fasst Frau Meyer wie folgt zusammen:

 

- Anzahl der erfassten ukrainischen Flüchtlinge mit Aufenthalt im LK V-R: 2932, in der Stadt RDG: 253, in der Gemeinde A-D: 12,

- Anzahl der erfassten Asylbewerber mit Aufenthalt im LK V-R: 1927, in der Stadt RDG: 91, in der GU Plummendorf: 113,

- Prognosen besagen, dass der LK V-R 20 – 30 Geflüchtete pro Woche zugewiesen bekommt,

- für 2024 hat der LK V-R 179 Zuweisungen erhalten,

- im LK V-R befinden sich 11 GU mit einer Ø-Auslastung von 94 %, die GU Plummendorf ist zu 91 % ausgelastet,

- der LK V-R vermietet mittlerweile 508 Wohnungen, davon 8 für ukrainische Geflüchtete und 9 für Asylbewerber in der Stadt RDG,

- alle eingehenden Angebote zur Unterbringung werden vom LK V-R geprüft, um weitere Unterbringungsmöglichkeiten zu schaffen; die normale Ø-Auslastung liegt bei 75 %,

- die Verteilung der Asylbewerber erfolgt nach dem Königsteiner Schlüssel,

- die Aufnahmequote für den LK V-R für 2024 liegt bei 14,26 %,

- der LK V-R hofft auf Maßnahmen, damit die Zuweisungen geringer werden,

- die Einführung der Bezahlkarte für Asylbewerber wurde im Kreistag beschlossen,

- die Ausschreibungen sind erfolgt,

- die Asylbewerber erhalten die Bezahlkarte in der Erstaufnahmeeinrichtung, diese funktioniert wie eine normale EC-Karte,

- Geflüchtete können nach 3 Monaten Aufenthalt eine Arbeit aufnehmen,

- das Interesse umliegender Firmen, Asylbewerber aus der GU Plummendorf zu beschäftigen, besteht und erfolgt zum Teil bereits,

- ab dem ersten Tag können Geflüchtete gemeinnützige Tätigkeiten in und um die Einrichtung übernehmen, die Aufwandsentschädigung beträgt 0,80 € pro Stunde,

- die Reinigung innerhalb und auch vom Umfeld der GU Plummendorf erfolgt von den Asylbewerbern,

- lt. Asylbewerberleistungsgesetz werden die Kosten der Gemeinde für die Aufwands-entschädigung für gemeinnützige Tätigkeiten von Asylbewerbern nicht erstattet,

- der LK V-R fordert und unterstützt dahingehend eine Gesetzesänderung,

- zusammen mit den Flüchtlingen soll ein Unterstand auf dem Gelände der GU Plummendorf gebaut werden, die Finanzierung der Materialien erfolgt über das Land M-V,

- es bleibt bei einer temporären Nutzung der Unterkunft von 3 Jahren,

- eine Aufstockung auf bis zu 6 Sprachkurse in der VHS in Ribnitz ist erfolgt, 1 Kurs hat max. 24 Teilnehmer.

 

° Herr Stietzel berichtet von den ihm zugetragenen Wahrnehmungen der Bürger:innen und fragt, welche Möglichkeiten bei Asylsuchenden bestehen, die sich einer Integration widersetzen.

 

Frau Meyer erläutert die Schwierigkeiten der Rückführung. Für 2023 lag die Ø-Anerkennungsquote für berechtigtes Asyl bei 50 %. Im LK V-R befinden sich aktuell ca. 600 Ausreisepflichtige, die keinen Asylanspruch besitzen. Ein Teil davon befindet sich z. B. in einer Ausbildung und ist somit geduldet. Die Prüfung der Rückführung in das richtige Herkunftsland beansprucht viel Zeit. Zudem können für Rückführungen häufig keine normalen Flüge genommen werden. Der LK V-R fordert, dass eine Asylprüfung bereits an den Außengrenzen erfolgt.

 

° Herr Wegner bemängelt den fehlenden Weitblick und fragt, welche Strategien der LK V-R hat, wenn z. B. die Laufzeit der GU Plummendorf endet.

 

Frau Meyer bestätigt den fehlenden Weitblick und ergänzt, dass dies von der Bundesebene vorgegeben werden muss. Der LK V-R entwickelt dahingehend Strategien, dass 4 weitere Objekte in Planung sind.

 

 

Frau Schröder-Köhler begrüßt um 19:01 Uhr Herrn Heiden zur Sitzung und bedankt sich bei Frau Meyer für die Ausführungen.