19.11.2024 - 4 Haushaltsplanung 2025 - Maßnahmenliste

Herr Körner stellte den ersten Entwurf der Maßnahmenliste für den Haushaltsplan 2025 vor. Dabei betonte er, dass es sich nur um eine erste Lesung handelt.  Derzeit werden noch weitere Planansätze gesammelt. Auch wird geprüft, was sich die Stadt leisten kann, da die finanziellen Möglichkeiten begrenzt sind, letztlich aber Pflichten zu erfüllen sind.

Er empfahl den Ausschussmitgliedern eine Abstimmung in den Fraktionen.

Anschließend stellte er die Maßnahmenliste vor (siehe Anlage zum Protokoll) und gab zu allen Punkten Erläuterungen. Dabei machte er deutlich, dass die Abfolge keine Priorisierung sei.

• Reparatur Gemeindestraßen - regelmäßige Leistungen des Bauhofes
• Baumaßnahme Bahnhofstr. 1. BA
• Baugrundstücke Energie / Gasversorgung – mögliche Kosten im Rahmen von Grundstücksentwicklungen
• B-Plan 95 Dgt. Chaussee – weitere Erschließung des Plangebietes; abhängig vom Baufortschritt Norma
• Brückenprüfung / -instandsetzung – Pflichtaufgaben
• Hafen Damgarten 1. Leaderförderung – Herrichten einer Funktionsfläche für die Öffentlichkeit, Stellplätze etc.
• Wohngebiete Altlasten - mögliche Kosten im Rahmen von Grundstücks-entwicklungen
• LED Leuchtmittel
• Pflasterreparaturen Westhafenbereich – Versackungen
• Hafengelände Damgarten 2. Leaderförderung – u.a. Schaffung von Aufenthalts-bereichen am Wasser
• Brücke Zufahrt alter Friedhof Ribnitz
• Brücke Dgt-Pütnitz – Fussgängerbrücke
• Sanierung Straße Schanze – Planungskosten
• Straßeninstandsetzung Hauptstraßennetz Ribnitz – u.a. Untersuchung der Risse Straße Am See
• Wartung / Reparatur Straßenbeleuchtung
• Buswartehäuschen – ein Haus pro Jahr (2025 vor. Borg
• Hafenbaggerung – Ablöse des beim WSA eingelagerten Baggergutes
• Kita Demmlerstraße Regenentwässerung
• Tief- und Straßenbau Budget - z. B. Gehwege im Wohngebiet Ribnitz West
• Schulcampus Berliner Straße
• Sanierung Rathaus – dringend notw. Sanierung der Elektroanlagen
• Auflagen der Berufsgenossenschaft Bauhof
• Dachsanierung Freilichtmuseum Haus Strassen – Verwendung des angesparten jährlichen Zuschusses des Museumsvereins
• Kita Boddenkieker Fernwäremestation – Zusammenarbeit mit den Stadtwerken
• Abbruch Baracke Parkplatz ehem. Faserplattenwerk
• Neuer Friedhof Dachsanierung Sozialgebäude
• Stadtkulturhaus – jährlich abschnittsweise Sanierung
• Sanierung Hafen WC Damgarten (Pavillon)
• Klostergalerie Herstellung Barrierefreiheit – Anbau eines Aufzuges und eines behindertengerechten WC`s im Keller
• Pütnitz Förderprojekt für 2025 - je 6 Mill. Einnahmen und 6 Mill. Ausgaben; 200 TEUR nicht förderfähige Ausgaben
• Bauhof – notwendige Technikerneuerung
• Gebäudemanagement allgemeines Budget – u.a. für die Sportstätten
• Bauleitplanung
• Bestwood
• Veräußerung von Grundstücken
• Erbbaurechte / landwirtschaftl. Pachverträge / Mieteinnahmen
• Ankauf von Grundstücken (u.a. für die Ortsumgehung Damgarten / Pütnitz und das Hochwasserschutzkonzept Klockenhagen)
• LED -Förderprojekte
• Fenstersanierung Sporthalle Freundschaft
• Bahnhofstr. 2. und 3. BA - 2. BA = bis zur Brücke und 3. BA = Brücke; Förderanträge sind gestellt aber noch nicht bewilligt

 

Das Feuerwehrgebäude Klockenhagen muss auf der Liste ergänzt werden. Die Förderung ist ebenfalls beim Ministerium beantragt.

Herr Huth ergänzte, dass für die Maßnahme „Elektrosanierung Sanierung Rathaus“ i.V. mit der Maßnahme „Sanierung Schule Berliner Straße“ ggf. eine Kreditaufnahme erfolgen soll. Er verwies darauf, dass es der Stadt an Einnahmen mangele und die bisherige Liquiditätsreserve für die Maßnahme Schulcampus aufgebraucht sei. In der anschließenden Diskussion hinterfragte Herr Konkol die Chancen der geplanten Fördermaßnahme “Ersatz der Glasbausteine Sporthalle Freundschaft“. Herr Körner sah Chance auf Bewilligung, hielt aber offen, ob die Stadt sich die Eigenanteile leisten kann.