09.04.2024 - 4 Beschluss der 3. Fortschreibung des Lärmaktions...

Herr Widuckel ging kurz auf die Inhalte der Beschlussvorlage ein. Herr Körner erläuterte den rechtlichen Hintergrund und stellt fest, dass mit der geplanten Beschlussfassung in der kommenden Sitzung der Stadtvertretung, der vom Ministerium vorgegebene Abgabetermin eingehalten wird.

Im Weiteren stellte Herr Metz anhand einer Präsentation (siehe Anlage zum Protokoll) die Ergebnisse aus der TöB-Beteiligung vor. Auch ging er auf einige im Lärmaktionsplan festgelegte Maßnahmen näher ein.

Herr Schacht unterstrich die Dringlichkeit der geplanten Maßnahmen in Neu-Hirschburg und in der Schillstraße. Des Weiteren informierte er darüber, dass er die Thematik „Geschwindigkeitsmessungen auf der L 22 im Bereich Neu-Hirschburg“ im Ausschuss für Ordnung, Sicherheit und Verkehr thematisieren wird.

 

Beschluss:

Beschluss der 3. Fortschreibung des Lärmaktionsplanes der Stadt Ribnitz-Damgarten

 

Beschluss Nr. RDG/BV/BA-23/733/01

 

Die Stadtvertretung Ribnitz-Damgarten beschließt:

 

1. Die während der Öffentlichkeitsbeteiligungen vorgebrachten Stellungnahmen sowie die Stellungnahmen der betroffenen Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange hat die Stadtvertretung lt. den in der Beschlussvorlage vom 28. März 2024 niedergelegten Behandlungsvorschlägen geprüft (Abwägungsprotokoll). Der Bürgermeister wird beauftragt, die Öffentlichkeit sowie die betroffenen Behörden und die sonstigen Träger öffentlicher Belange, welche Anregungen und Bedenken vorgetragen haben, von diesem Ergebnis unter Angabe von Gründen in Kenntnis zu setzen.

 

2. Die Fortschreibung des Lärmaktionsplanes in der Fassung vom 28. März 2024 wird beschlossen.

 

3. Der Bürgermeister wird beauftragt, den Beschluss der 3. Fortschreibung des Lärmaktionsplanes der Stadt Ribnitz-Damgarten ortsüblich bekannt zu machen; dabei ist auch anzugeben, wo die Planunterlagen während der Dienststunden eingesehen und über den Inhalt Auskunft verlangt werden kann.

 

Abstimmungsergebnis:

Anzahl der Mitglieder	9
davon anwesend	8	Ja- Stimmen	8	Nein- Stimmen	0	Enthaltungen	0