04.12.2024 - 2 Feststellung der Tagesordnung

 

• Herr Stadtvertreter Widuckel, Vorsitzender des Bau- und Wirtschaftsausschusses, beantragt, den als Tagesordnungspunkt 14 aufgenommenen Antrag der Fraktion WGS, „Sanierung der Königskapelle auf dem Alten Friedhof Ribnitz“, von der Tagesordnung zu nehmen und an die zuständigen Fachausschüsse Bau- und Wirtschaft sowie Finanzen zu verweisen. Vor einer Abstimmung in der Stadtvertretung ist dieser Antrag aufgrund der finanziellen Auswirkungen und zu beachtender bau- und wirtschaftlicher Belange zwingend in diesen Ausschüssen zu beraten.

 

Herr Stadtvertreter Steinke, Mitglied der Fraktion WGS, erklärt sein Einverständnis mit dieser Verfahrensweise und zieht den Antrag vorübergehend zurück.

 

• Herr Stadtvertreter Leipold, Vorsitzender des Ausschusses für Stadtmarketing, Tourismus und Kultur, spricht sich grundsätzlich für den unter Tagesordnungspunkt 15 aufgeführten Antrag der Fraktion WGS, „Errichtung von abschließbaren Fahrradboxen in Ribnitz-Damgarten“, aus, hält aber eine vorherige Beratung im Fachausschuss für unerlässlich und beantragt eine Verweisung des Antrags in diesen Fachausschuss. Des Weiteren sieht er den Aufsichtsrat der Gebäudewirtschaft Ribnitz-Damgarten GmbH in der Verantwortung.

 

Frau Stadtvertreterin Wippermann hält als Vorsitzende der antragstellenden Fraktion WGS an einer heutigen Entscheidung fest. Sie beruft sich auf Gespräche mit dem Geschäftsführer der Gebäudewirtschaft GmbH, Herrn Janssen, in denen dieser keine grundsätzlich gegenteilige Meinung zur Notwendigkeit und Möglichkeit geäußert hat. Es handelt sich des Weiteren heute lediglich um einen Prüfauftrag ohne finanzielle Auswirkungen.

 

Herr Stadtpräsident Gohs lässt über den Antrag von Herrn Stadtvertreter Leipold auf Absetzung des Tagesordnungspunktes und Verweisung des Antrags der Fraktion WGS an den Ausschuss für Stadtmarketing, Tourismus und Kultur abstimmen. Der Antrag wird mit 19 Ja-Stimmen, 3 Neinstimmen und 1 Stimmenthaltung angenommen.

 

Weitere Änderungsanträge zur vorliegenden Tagesordnung werden nicht gestellt.

 

 

Frau Stadtvertreterin Bonke nimmt ab 18.07 Uhr an der Sitzung teil.

 

 

Herr Stadtvertreter Ilchmann bittet darum, in zukünftige Tagesordnungen, wie lange Zeit gehandhabt, regelmäßig Berichte der Direktoren des Deutschen Bernsteinmuseums und des Freilichtmuseums Klockenhagen sowie das Monitoring Stadtentwicklung aufzunehmen.